Die Revolution ist abgesagt

Mit dem Atomausstieg von 2000 konnten die Grünen einen lang gehegten Wunsch in die Tat umsetzen. Der Ausstieg war ideologisch motiviert, ökonomische Überlegungen spielten bei der Ausgestaltung eine ähnlich untergeordnete Rolle wie Sicherheitsaspekte der Atomenergie. Die erlaubten Reststrommengen der einzelnen Kernkraftwerke wurden zwar auf Basis deren Alters festgelegt, können aber zwischen den Kraftwerken untereinander verschoben werden. Die Atomindustrie wusste dies geschickt auszunutzen. So erklärte Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, einem der 4 Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland, in einem Interview Ende 2007:

Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung.

Die Atomindustrie hat dann auch alles unterlassen, was die atomfreundliche Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP noch hätte gefährden können. Zum Dank wurde der Ausstieg aus dem Atomausstieg ohne Prüfung pauschal im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

© Mathias Richel

Ein fragwürdiges Gutachten mit einem überraschenden Ergebnis

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten sollte nach dem Beschluss noch die Rechtfertigung liefern, gestaltete sich aber mehr als fragwürdig:

Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. [..] Tatsächlich gibt es nur einen Schluss: Die Bundesregierung ist gar nicht daran interessiert zu erfahren, ob ihre energie- und klimapolitischen Ziele auch dann erreichbar sind, wenn es beim Atomausstieg bleibt. Den Gutachtern kam die undankbare Rolle zu, dieses Desinteresse quasiwissenschaftlich zu untermauern.

Und doch lässt das Gutachten unterschiedliche Lesarten zu. Während der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für längere Laufzeiten aus dem Gutachten herausliest, schließt sich der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Deutung an, dass eine Laufzeitverlängerung entgegen den Schreckenszenarien der Atomlobby keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise und Versorgungssicherheit hätte:

Wer die Zahlen vergleicht, sieht, dass alle vier Szenarien [Laufzeitverlängerung um 4, 12, 20 oder 28 Jahre] die Ziele der Bundesregierung bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Preiswürdigkeit der Energieversorgung erreichen und dass die Unterschiede nur sehr gering sind.

Durchsetzen konnte sich der Umweltminister allerdings nicht.

Ein fragwürdiger Kompromiss und ein geheimer Vertrag

Der Kompromiss der Regierungskoalition sieht nun eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren für die 7 älteren und von 14 Jahren für die 10 neueren Atomkraftwerke vor (damit im Schnitt von 12 Jahren, wobei allerdings von deutlich längeren Laufzeiten auszugehen ist). Im Ausgleich dafür erklären sich die 4 Atomkraftwerksbetreiber bereit (oder auch nicht), eine neu einzuführende Brennelementesteuer über einen Zeitraum von 6 Jahren zu bezahlen und anschließend in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzuzahlen. Erneut ohne Berücksichtigung bleiben Sicherheitsauflagen wie der ursprünglich geplante Schutz gegen Flugzeugabstürze oder Sprengstoffanschläge, ganz zu schweigen von der Problematik der Endlagerung und dem Atomlager Asse.

Schlimmer noch: In einem "Geheimvertrag" (die Regierung veröffentlichte den Förderfondsvertrag erst nach mehreren Tagen öffentlichen Drucks) sind die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Mio. € pro Kernkraftwerk beschränkt bzw. Mehrkosten können auf die Einzahlungen in den Förderfonds angerechnet werden. Im Vorfeld war bei einer Laufzeitverlängerung von 12 Jahren noch von Kosten von über 20 Mrd. € ausgegangen worden, also rund 1,2 Mrd. € pro Kraftwerk! Stattdessen wird nun selbst der Weiterbetrieb der ältesten und tendenziell unsichersten Kraftwerke mit dem höchsten Nachrüstungsbedarf für die Betreiber noch lukrativ gestaltet. Dass der Minister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit - an den Verhandlungen nicht beteiligt - sich im Nachhinein auch noch für den Vertrag nicht zuständig erklärt, bei dem Sicherheit gegen Investitionen in erneuerbare Energien aufgerechnet werden, lässt einen nur noch ratlos und kopfschüttelnd zurück.

Ein fragwürdiger Weg zum vorgeblichen Ziel

Das erklärte Ziel der Regierung ist der Ausbau regenerativer Energien. Indem man sich die Argumentation der Atomlobby zu eigen gemacht hat, wird nun genau das Gegenteil erreicht. Anfang 2010 erklärte der Umweltminister in einer Grundsatzrede zur Umwelt- und Energiepolitik noch:

Das ökonomische Konzept der konventionellen Energieversorgung, hier insbesondere die Grundlastversorgung durch Kernenergie, [ist] ökonomisch nur schwer mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar.

So wird Strom aus erneuerbarer Energie zwar eine Vorzugsbehandlung eingeräumt (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)). Weil sich die vier Atomkraftwerksbetreiber aber auch 80% des Strommarktes teilen und sich mit dem Ausbau regenerativer Energien Konkurrenz für ihre eigenen Kraftwerken schaffen würden, treiben sie den Ausbau nicht so voran, wie sie könnten. Der Verdacht geht sogar soweit, dass Atomkonzerne in Projekte wie Offshore-Windparks einsteigen - nur um diese auszubremsen. Im europäischen Ausland dagegen investiert z.B. RWE Innogy massiv in den Bau von Windparks - um sich die dortigen Strommärkte zu erschließen.

Die Alternative

Nun kann man den vier großen Konzernen EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall kaum zum Vorwurf machen, dass sie ihre Pfründe sichern. Es unterstreicht aber, wie sehr eine Alternative zur Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten notwendig gewesen wäre. Entscheidend ist dabei nicht, welcher Anteil der erzielten Zusatzgewinne abgeschöpft werden, sondern einzig, ob sich Investitionen in erneuerbare Energien rechnen. Die mittelständischen oder kommunalen Stromversorger wollten in die Lücke hineinwachsen, die das schrittweise Abschalten der Atomkraftwerke hinterlassen hätte. Dafür waren Milliardeninvestitionen geplant, die die Möglichkeit zu mehr Wettbewerb geboten hätten und nun zwangsläufig überdacht werden müssen. Auch der Vorsitzende der Monopolkommission stellt fest, dass der Wettbewerb verhindert wird.

Wenn man schon unbedingt am Atomausstieg rütteln will, dann doch nur, um diesen weniger angreifbar zu machen. Die nun vereinbarte Laufzeitverlängerung ist genauso beliebig und sachlich unbegründet - warum gerade 12 Jahre? - wie der ursprüngliche Atomausstieg. Stattdessen hätte er auf eine vernünftige ökonomische Basis gestellt werden sollen, wobei die Regierung Richtlinien und Mindestanforderungen festlegt wie den Schutz der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und die Übernahme von Technologiefolgekosten; bei der Atomenergie etwa die Bergung des Mülls im Atomlager Asse, die Kosten für die Sicherung der Castortransporte oder die Suche nach einem Endlager. Statt direkt mit ausgewählten Konzernen Verträge abzuschließen, hätte der Markt im Wettbewerb die Laufzeiten der Kraftwerke geregelt. Alte Meiler mit hohem Nachrüstungsbedarf wären schnell abgeschaltet worden, nur neuere Meiler hätten noch länger laufen können, bis auch deren Betrieb ökonomisch unsinnig wird.

Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen freien Wettbewerb, weil auch die erneuerbaren Energien massiv mit Subventionen gefördert werden. Das ist aber auch legitim, denn deren Ausbau ist das Ziel - genau wie es früher der Ausbau der Atomenergie war, der über die Jahre mit 165 Mrd. € subventioniert wurde. Innerhalb der vorgegebenen Grenzen sollte aber Wettbewerb zugelassen werden, in den eine Regierung regulierend eingreifen kann. Anpassungen an neue Entwicklungen können später nahezu beliebig erfolgen, ohne aufgrund von Verträgen auf ein paar wenige Marktteilnehmer Rücksicht nehmen zu müssen. Das wäre die ökonomisch vernünftige Antwort auf den ideologisch motivierten Atomausstieg von Rot-Grün gewesen.

Mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz hat die schwarz-gelbe Regierung die Marktmacht der großen Stromversorger nun auf Jahre hin zementiert. Der Atomausstieg von Rot-Grün mag nicht ökonomisch rational gewesen sein, aber vielleicht gerade deswegen revolutionär - der Atomkompromiss ist dagegen eine Rolle rückwärts, ausgerichtet an partiellen Interessen der Atomlobby. Genau deswegen ist die "Revolution in der Energieversorgung" (Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU) konzeptioneller Murks. Hier wurde nicht der Weg in "ein neues Zeitalter in der Energieversorgung" (Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU) bereitet, sondern verbaut. Deutschlands Vorreiterrolle in Frage gestellt. Die Revolution abgesagt.

Ursachensuche

Die Wahlen sind vorbei. Das Ergebnis ist noch schlimmer als befürchtet - und als die letzten Umfragen vorhergesagt haben. Bei 26% wurde die SPD in Umfragen kurz vor der Wahl gesehen. Optimisten hatten sogar gehofft, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende (1953: 28,8%) noch vermeiden könnte. Nichts war es. Ganze 23% standen am Ende zu Buche.

Woran lag es nun? Die Welt erlebt gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Davor gab es über mehrere Jahre einen weltweiten Aufschwung. Und jeder wollte einen möglichst großen Anteil vom Kuchen abhaben. Deregulierung war angesagt, Rekordboni wurden gezahlt. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die davon überdurchschnittlich profitiert hat, sind die reichsten 10%. Deren Anteil am Gesamtvermögen betrug 2007 61,1% nach 57,9% im Jahr 2002. Alle anderen Bevölkerungsgruppen haben in diesen 5 Jahren anteilig Vermögen verloren oder maximal ihren Anteil gehalten (DIW Wochenbericht 4/2009, S. 6).

Die Auswirkungen der Krise sind gravierend. Die unmittelbare Folge sind massive Staatsdefizite durch die Rettungspakete, hohe Arbeitslosenzahlen konnten zunächst durch die Kurzarbeitregelungen vermieden werden, bescheren dem Staatshaushalt aber weitere Milliardenausfälle. Nun werden Steuersenkungen versprochen, von denen wiederum die Besserverdienenden überproportional profitieren. Und angesichts von Rekorddefiziten geht dies auch nur bei Rückbau des Sozialstaates - auf Kosten der Geringverdiener. Und doch sorgen die Deutschen für ein Rekordergebnis der Wirtschaftsliberalen bei den Wahlen. Absurd?

Ein Rückblick: 1998, nach 16 Jahren Helmut Kohl und Schwarz-Gelb, von denen vor allem die letzte Legislaturperiode treffend mit Reformstau zusammengefasst werden kann, kam es endlich zum Wechsel der Regierung hin zu Rot-Grün. Neben den wirtschaftspolitischen Reformen gab es auch sozialpolitische Reformen, deren Nachwirkungen nun für die SPD noch viel gravierender sind. Die Reizwörter sind Agenda 2010 und Hartz IV; von Verrat an der eigenen Wählerschaft ist die Rede. Und natürlich muss man es nicht unbedingt als Auszeichnung ansehen, wenn eine Partei, die "sozial" im Namen hat, vom liberalsten Wirtschaftsmagazin The Economist gelobt wird. Fakt ist aber, dass Deutschland unter Gerhard Schröder vom Sorgenkind wieder zum Musterschüler Europas wurde.

Härten und Ungerechtigkeiten lassen sich zahlreiche finden und über Korrekturen sollte sicher nachgedacht werden. Das Hauptproblem der SPD sind aber nicht die Gesetze selbst, sondern dass es versäumt wurde, diese und deren Notwendigkeit den Leuten zu erklären - und das über die ganzen Jahre. Die Basta-Attitüde von Gerhard Schröder war auch alles andere als hilfreich.

Mit dem Deutschlandplan hat die SPD den großen Befreiungsschlag versucht - und ist mangels eigener Hartnäckigkeit grandios gescheitert. Nach ersten abfälligen Kommentaren aus den anderen politischen Lagern gab es viel Zustimmung. Um es auf den Punkt zu bringen: Die SPD war die einzige Partei mit einer Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland! Und doch verschwand der Plan viel zu schnell in der Schublade und hat am Ende faktisch keine Rolle mehr im Wahlkampf gespielt. Ist man an der eigenen Courage gescheitert? Waren die Parallelitäten zu groß zur Agenda 2010?

Die FDP sollte sich nicht allzu viel auf ihr Ergebnis einbilden. Diese Wahl war keine Wahl liberaler Politik, sondern in erster Linie eine Abwahl der großen Koalition, wie auch das Rekordergebnis der Linken zeigt. Und doch stellt die SPD einen Sonderfall dar; man verliert nicht einmal so eben ein Drittel seiner Wähler. Aber nicht wegen schlechter Politik, sondern wegen schlechter Kommunikation und unklarer Strategie ist die SPD gescheitert. Eigentlich kann es nur als positiv angesehen werden, dass die SPD jetzt nicht an der Regierung beteiligt ist. Eine weitere große Koalition hätte ihr angesichts der sich abzeichnenden Probleme im Staatshaushalt vermutlich vollends das Genick gebrochen. Die FDP wird auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, weil versprochene Wohltaten nicht finanzierbar sind. Und für 2013 hoffe ich auf eine neue SPD-geführte Regierung.

The Unhealthy Market

Germany does not only have the world's oldest universal health care system, from an exterior view it apparently is even one of the best. Observing the discussions here you can get the impression though the German health care system is on the brink of ruin with patient care imperiled, doctors facing insolvency and sky-rocketing costs. I guess it depends on who you listen to, not to say who is lobbying.

One thing is for sure: The German health care system has a lot of inefficiencies. There are for example still 200 statutory insurances (dropped from 1200 in 1991; article in German) all having to offer the same services. The premium is paid as percentage of gross pay. Until last year there was at least competition in price, the range was from 12 to 16 %, half paid by employer, half by employee. In 2009 this competition has been eliminated and all insurances have the premium rate of 15.5 % (temporarily reduced to 14.9 % with the stimulus package). When any competition is eliminated why having 200 insurances, all with their administrative expenses?

Another example - the actual topic of this post - are the regulations for pharmacies. A pharmacy must be owned by a pharmacist (with the respective university degree) and he or she can only own up to 4 pharmacies. The European Court of Justice had to decide whether these regulations are compliant with European laws, in particular if the freedom of establishment is restricted disproportionally.

The court states the German regulation constitutes a restriction (paragraph 24) and justifies it as follows (paragraphs 28, 34):

Restrictions on those freedoms of movement may be justified by the objective of ensuring that the provision of medicinal products to the public is reliable and of good quality. [..]

The Member States [of the EU] may restrict the retail sale of medicinal products, in principle, to pharmacists alone, because of the safeguards which pharmacists must provide and the information which they must be in a position to furnish to consumers.

I agree that retail of drugs needs special education but why does the pharmacist have to own the pharmacy? Paragraphs 37 and 39:

It is undeniable that an operator having the status of pharmacist pursues [..] the objective of making a profit. However, as a pharmacist by profession, he is presumed to operate the pharmacy not with a purely economic objective, but also from a professional viewpoint. His private interest connected with the making of a profit is thus tempered by his training, by his professional experience and by the responsibility which he owes, given that any breach of the rules of law or professional conduct undermines not only the value of his investment but also his own professional existence. [..]

The operation of a pharmacy by a non-pharmacist may represent a risk to public health, in particular to the reliability and quality of the supply of medicinal products at retail level, because the pursuit of profit in the course of such operation does not involve [such] moderating factors.

This means a pharmacist owning the pharmacy is more ethically responsible than an employed pharmacist and his/her manager? Besides being questionable the assessment would justify similar regulations for any profession with responsibility for other people's life. Wouldn't the same apply to doctors employed in hospitals?

And don't forget the pharmacist can own up to 4 pharmacies. Obviously he or she can't be in all branches at the same time but needs employed pharmacists to operate the other branches. With the pharmacist being responsible for the branches' operation (paragraph 49):

Those branches are thus also presumed to be operated from a professional viewpoint, the private interest connected with the making of a profit being tempered to the same extent as in the case of the operation of pharmacies which are not branches.

The same can easily be achieved with less extensive restrictions. It should be easy to revoke an operating license for all branches from a company if there were a reason just as it is done now with the pharmacist.

This is topped by another justification for the regulation (paragraph 33):

Overconsumption or incorrect use of medicinal products leads, moreover, to a waste of financial resources which is all the more damaging because the pharmaceutical sector generates considerable costs and must satisfy increasing needs, while the financial resources which may be made available for healthcare are not unlimited, whatever the mode of funding applied. There is a direct link between those financial resources and the profits of businesses operating in the pharmaceutical sector because in most Member States [of the EU] the prescription of medicinal products is borne financially by the health insurance bodies concerned.

Pharmacy chains would have stronger buying power and could so negotiate lower prices with the pharmaceutical industry. According to an article in the Süddeutsche Zeitung (German; article itself is not available online, but appeared in the issue 115/2009, May 20, page 21) the prices fell significantly in countries like Norway after opening the drug markets.

The reasoning of the court is pretty lame. The arguments might have been provided by pharmacists associations. Many countries have deregulated pharmaceutical markets - and I haven't heard of any indication of jeopardized patient care. In contrary, the monopolistic market rather avoids competition in quality (German) according to experts in health care. The pharmacists have to be congratulated for their good lobbying work. Of course they have no interest in competition. The pharmaceutical industry has no interest in stronger negotiators. The politicians have no interest to approach such a sensitive topic, especially before this year's election. They rather repeat the pharmacists' arguments (German). At the end it's the people who have to bear the high costs of public health care.

By the way, most of the people involved in the discussions are not affected by the costs for public health care. What I consider one of the worst provisions in the German health care system is that people with a high income (lower limit is € 48,600 in 2009) can choose a private insurance rather than the statutory insurance - with the obvious effect of lower income people having to bear the burden of public health care. So while Germany might have one of the best health care systems there is definitely lots of room for improvement.

Scrap the Scrapping Bonus!

Unfortunately, the most successful means in the German economic stimulus package is going to have the worst consequences: the Abwrackprämie or scrapping bonus. Pretty much everybody knows it but this does not prevent the nonsense.

I already mentioned it in another post: Owners of cars that are older than 9 years can scrap their car, buy a new one (or a Jahreswagen: usually former company cars, less than 1 year old) and get a refund of €2,500. By today, only 2 months after announcing the program more than 585,000 applications (German, March 31, 2009) have been made. Originally the program was limited to €1,5 billions or 600,000 applications, so it has pretty much been used up. Now German government wants to extend the program until the end of the year - and waste even more money!

First point of criticism is that it hardly helps German car industry: only 36.7% of the new cars are from manufacturers producing in Germany - a rather short-sighted protective thought. In a globalized economy Germany would not only profit from car sales but also for example from machines used to build cars. Germany is still the world's biggest exporter (soon to be passed by China though). With Europe the connections are even closer, so it's really in Germany's interest to help other economies a well.

Second point is the official name Umweltprämie or environmental bonus. The only problem: There is NO environmental incentive to it, nothing about consumption, nothing about emissions and nothing about the size of the cars. Only hope is reduced consumption of newer cars. Neither in media nor by politicians it's called Umweltprämie anymore.

Third and most important point is the economical nonsense. In times of the worst crisis since WWII small car sales are at record levels. Opel - the nearly bankrupt subsidiary of GM - sold 60% more cars (German) in the first 3 quarters than in the same term of last year. Not only common sense but also historical examples show that the great success is only early demand, yet another bubble - cars that are bought now will obviously not be bought in 9 months. The sharper the plunge will be by then. The car industry needs to reduce its overcapacity (German) nevertheless.

But that's not the only distortion in the market: Now there is obviously an oversupply of scrap metal (German) while the market of cheap used cars is wiped out to a large extent. People having bought a car can't spend the money on other things anymore, let's say furniture, so other industries are compromised as well.

Remaining question is why the absurd show has to go on. I have only one explanation, the upcoming elections in September:

Chancellor Merkel is likely to renew the indirect subsidy program -- which is as popular as it is imperfect -- out of fears of a voter revolt.

Just to be exact it's not Merkel, but the whole government with both major parties CDU/CSU and SPD in the Grand coalition.

There must be at least 2 major changes to the program: Scrap the scrapping part and pay the bonus only as tax reduction for environmentally friendly cars with a CO2 output of 140mg/km or even lower. Then it would at least deserve its name Umweltprämie. This could simply have been done as part of the vehicle tax reform.

Fast Money

What's the media's role in the economy crisis? It's hard to tell and Jon Stewart probably didn't want to provide an in-depth analysis, eventually he is still running a comedy show. It was following rant by Rick Santelli:

How about this, President new administration, why don't you put up a web site to have people vote on the internet as a referendum to see if we really wanna subsidize the loser's mortgages. [..] This is America. How many of you people wanna pay for your neighbor's mortgage that has an extra bathroom and can't pay their bills? Raise the hand! President Obama, are you listening?

that indicted Jon Stewart to have a closer look on poor judgment - not of the homeowners but of the financial experts of CNBC (March 4, 2009):



Less than a week later there was a follow-up (March 9, 2009):



Since the last one particularly picked on Jim Cramer the media made a War of Words between Jon Stewart and Jim Cramer out of it - yet another example on how media works. Remember, Stewart's primary intention was to expose CNBC's financial expert's judgment compared to the losers with their mortgages...

Eventually, Cramer gave in and came to the show 3 days later - and he was pretty much torn limb from limb. This is the unedited interview of March 12, 2009, part I:



Unedited interview of March 12, 2009, part II:



Unedited interview of March 12, 2009, part III:



Yeah, the interview wasn't quite fair, Stewart wanted to smash Cramer, he made him look like a fool and Cramer had hardly any chance to defend. I think it's a great piece of not only entertainment though, Stewart has many points. He is not really blaming media (or CNBC in particular) as reason for the financial crisis but as another piece of the puzzle. And it was only Santelli's blatant remark that increased the height of fall and made it actually interesting for Stewart.

Pork-Barrel Politics

Recently I wrote about the problems of European dairy farmers. Today I had to read about an approach of German Agriculture Minister Ilse Aigner (with support from Austria, Hungary, Slovakia and Slovenia) trying to stop the necessary market shakeout by postponing the lift of the EU milk quotas. Aigner is from Bavaria - and dairy farming is a key sector in Bavaria and especially its small farms will be hit hard. Luckily the approach was turned down. From the EU stimulus package €90 millions will be spent in Germany for rural development though. Aigner wants to give the money to the farmers. I hope the money is not simply thrown out the window...

In another example the president of the association of German automobile industry (VDA) claims to take back (German) the raise in truck toll on German autobahn from beginning of this year. This is supposed to help German transport agencies with foreign competitors. I just wonder how since it would affect all trucks on German streets. Also the idea was to bring transportation from streets to rails, i.e. it was a means of environmental policy. Why should this be stopped now? Because of a market shakeout? That's a desired effect! So far government says no (German) but the automobile industry is one of the strongest lobbying groups in Germany so I'm not sure how long this still stands.

Have in mind the government is currently already wasting €1.5 billions as part of the stimulus program for car sales in form of a scrapping scheme: For scrapping a 9-year old car and buying a new one you get €2,500 from the government. In times of the worst crisis car registrations in February were at a 10-year high! Imagine the plunge when the money for the scrapping scheme is running out:

Critics of scrapping schemes point out that they are like administering a shot of adrenaline to a sick patient — first there's a rally, then there's a collapse. [..] Christian Streiff, boss of France's PSA Peugeot Citroën, warned such incentive schemes have an "inverse effect" — they essentially guarantee an implosion in the market once the subsidies stop.

And also just of today another example: Last year there were major data-protection scandals in Germany, not to talk about illegal surveillance of employees in a bunch of companies like Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Lufthansa or Lidl. All of a sudden all politicians wanted to protected customer's and worker's privacy. That's long gone. The most important point, an explicit opt-in on transfer of customer data to other companies, is now discussed again. Since it might cost jobs I don't think this rule will make it into law.

Let Market Fix It!

Last week I saw the documentary Let's Make Money in cinema. Despite some awkward conspiracy theory tendencies it shows some really interesting examples of globalization gone wrong. One of it is cotton production in Burkina Faso, one of the poorest countries in the world. Not long ago I also posted about an approach to help German farmers called "Ein Herz für Erzeuger" or in English "A Heart for Producers" which I consider totally wrong.

Now how are the two stories linked with each other? It's as easy as that: Due to globalized markets paying huge subsidies to European and American farmers does not only distort the local markets but has effects on the markets in the whole world. And just as with the milk seas the cotton subsidies lead to over-production and an extremely low price for cotton. According to the film's website the US spend $3 to 4 billions on cotton subsidies (German) per year. This costs Burkina Faso around $150 millions per year while they get only a fourth of it as development aid - from the US, EU and Japan together! (The EU isn't better of course: Cotton in Spain is subsidized with $1 billion per year as well.)

This means the most severe problems in the developing countries (or emerging markets as they are called now as one episode in the film shows) could be fixed just by opening markets in the EU and the US - without any additional payments in form of development aid. Surprisingly, this is capitalism in pure form, simply following the maxim of market fixing itself. I understand this doesn't make it easier to pursue in the EU but what about the US!? Next time somebody complains about Big Government (in both the EU or the US) I suggest to get rid off agricultural subsidies. But wait, it might just be the same people complaining about Big Government and getting elected by farmers...

PS: Some amounts I converted from Euro to US Dollar at current rate of 1 Euro = 1.30 US Dollar.

PPS: The film also has an episode on Cross Border Leasings (German) I wrote about recently as well.

Good News for People Who Love Bad News

If you haven't lived hermetically the last year you couldn't have missed it: There is a crisis going on. Hardly anybody doubts it is worse than anything else since WWII. I was impressed though that the same experts that hadn't seen the crisis coming wanted to tell us how bad it's going to be. Starting in October, when the crisis was still a financial crisis, not yet an economical one in Germany (Germany's unemployment rate was the lowest in 16 years) following predictions have been made for the economical growth/ downturn in Germany:

15.10.2008, German government: 0.2 percent.
03.11.2008, EU commission: 0.0 percent.
06.11.2008, IWF: -0.8 percent.
25.11.2008, OECD: -0.9 percent.
05.12.2008, German federal bank: -0.8 percent.
05.12.2008, Deutsche Bank: -4 percent.
10.12.2008, RWI: -2 percent.
11.12.2008, IFO: -2.2 percent.
22.12.2008, IfW: - 2.7 percent.
19.01.2009, EU commission: -2.3 percent.
21.01.2009, German government: -2.25 percent.
28.01.2009, IWF: -2.5 percent.
23.02.2009, Deutsche Bank: -5 percent.

It is like a competition on who makes the worst prediction. I seriously wonder whom are all the bad news supposed to help. Or to say it with German comedian Dieter Nuhr:

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.

(More polite translation: If you don't have a clue, shut up!)

But there have actually been some good news like unexpected increases in certain indexes based on people's expectations for the future. It's just that the economic institutes don't seem to trust their own surveys. And a report about Germany's export growth in 2008 reads: Export growth is lowest in 5 years! That's how a good news (growth!) is turned into a bad news. And I've always been thinking economy is so much about psychological effects. So shouldn't we interpret every ray of hope as a positive sign rather than turning it down!? I would really like to know if this is a special German mentality issue or if there is the same phenomenon in other parts of the world as well.

Business Opportunity

Today I want to tell you a short story. Imagine I have a car. It doesn't matter if it is an old one, a fast or a cool one. I have a car. Now there is another person taking a look at my car. Following dialogue gets started:
He: "You have a nice car! Can I lease it from you?"
Me: "But then I don't have a car anymore."
He: "That's not a problem. I will lease it out to you immediately."
Ring! Ring! Ring! Alarm! Sounds suspicious.
Me: "What's the point of it!?"
He: "Wait, it's even better. I will you pay you money for this business!"
Ring! Ring! Ring! (Was that an alarm ring or the money sign in my eyes?)
He: "Yes! We are investors, the leasing rates are our investment and so they are tax deductible. We will just give you part of the tax reduction in advance."

Now replace me with German municipalities, the other person with American investors and the car with municipal facilities and services like incineration or sewage plants and you get so-called Cross Border Leasings (German). The article says around 150 contracts have been concluded over 30 to 80 billion Euros.

On the second ring I (smart-ass me, not the supposed me from above) would have asked pathetically if this isn't fraud - if not legally (obviously there was a loophole) then morally. A court in Cleveland, Ohio ruled in one case (Case No. 1:07-CV-857) last year that the tax saving has to be paid back by the investor - at least.

But now the German municipalities are left behind with these financial constructs and the problems they cause. They were backed by the now infamous Collateralized Debt Obligations which are nothing worth anymore (if they were ever) - and the German municipalities have to take all the risks and pay for possible losses.

This is economical growth simply based on the flow of money. Even better, the money wasn't actually flowing except for the initial payment. The investors borrowed the money from the same bank the German municipality had to pay the leasing rate to. And the investors did not have access to the money but it was used to pay their leasing rates. So it was simply moving money from one account to another, fictitious transactions which I consider fraud at the expense of American and German taxpayers.

One final point to add: The article only points finger at the German politicians for taking such high risks rather than questioning the approach because of the moral issues. Since moral obviously doesn't pay off and you can't charge somebody for irresponsibility politicians should finally be liable for their actions in office. They would think more than twice about such high-risk transactions.

Disclaimer: If I have oversimplified the case and there is economical sense in such a transaction I would really like to hear it. Feel free to contact me!

A Heart for Producers

Last week I had to try hard to keep from laughing. I was shopping for grocery and saw a new campaign: Ein Herz für Erzeuger (A Heart for Producers). The idea: Rather than spending 49 cents on a liter of milk you pay 59 cents and the additional 10 cents go completely to the farmer. This is ridiculous in many ways!

In Germany there is both a charity campaign Ein Herz für Kinder (A Heart for Children) for needy children and a magazine Ein Herz für Tiere (A Heart for Animals respectively Pets). And now needy farmers? So first it's simply a ridiculous name from a marketing perspective - or am I the only one who thinks first of a donation account when hearing this campaign name?

Second, why should I pay more for the same product? For my good nature or my conscience? I'm sorry, but this is the same milk from the same intensive livestock farming where cattle is fed with the same antibiotics! Isn't it understandable I don't feel sympathy for this kind of farming? If I want to have a better product for which I'm willing to pay more I'll get organic milk.

Third, I'm not denying that many farmers, especially small businesses, have major problems with the low milk price and their costs. But the problem is far more complex (German) - and needs painful consequences. For years the market for milk was totally regulated (just like every other agricultural product in the EU) by setting quota how much a farm can produce. This led to the infamous so-called milk seas or butter hills - products produced beyond the market's needs, bought with huge subsidies by the EU and destroyed or fed to livestock.

Now the quota system is going to be removed - and the market will fix the distortions caused by the regulations: The price will likely drop due to the oversupply. Some farms might switch to the production of organic food which gives them higher income per unit (a liter of organic milk costs 89 cents). But there will definitely be individual fates, especially small farms, that will have to shut due to reduced income. But it is not possible to work against the market or it will cost an enormous amount of money. It makes more sense economically to spent the money otherwise despite the costs for social benefits or other support for the victims of this change. Only one thing is sure: The 10 cents can't prevent that change. If at all it will extend the agony.