What's currently going on in the Arabic world is very promising - and exactly what George W. Bush has hoped for so much after the US attacked Iraq. Freedom is contagious. With one democratic country others will change as well. Widely known, this hasn't worked out. When has war brought peace and freedom the last time? World War II?
Now it were the Tunisian people ousting their autocratic president Ben Ali. Only few days later the people in Egypt start to demonstrate against their government - and so do the Yemenites.
Nothing says even one of the countries will end up as democracy. The riots might be quelled, other non-democratic forces might take over like fundamentalist Muslims or the military or the one autocrat might just be replaced by another. So far it's only a promise.
In some points freedom is like a virus: It can not live without a host. It's contagious and spreads from one host to the next. If the Jasmine Revolution does not succeed this time it might happen the next time at a different place. But by now it's already much more successful than any attempt to construct a democracy in Iraq and with far less casualties.
28 January, 2011
14 November, 2010
Bürokratenrepublik Deutschland
"Arbeit muss sich wieder lohnen!" Hartz IV dürfe nicht dazu führen, dass es sich Arbeitslose im deutschen Sozialsystem bequem machen. Außenminister Westerwelle meinte im Sozialstaat gar spätrömische Dekadenz erkennen zu können. Nun erachte ich einen FDP-Politiker kaum als Kenner der sozialpolitischen Realität. Wie schwierig und absurd sich diese gestalten kann, wusste die Süddeutsche Zeitung letzten Montag zu berichten (Ausgabe vom 8. November 2010, Seite 3, "Das Versprechen", Autor Detlef Esslinger, nicht online verfügbar).
Geschildert wird der Fall der alleinerziehenden Mutter Judith Schröder aus Dessau, die sich mit damals 30 Jahren dazu entschlossen hatte eine zweite Ausbildung als Pharmazeutisch-Technische Angestellte anzufangen, weil sie in ihrem ersten Ausbildungsberuf Kosmetikerin keine Arbeit fand und Gelegenheitjobs alles andere als ein erfülltes Leben ermöglichten. Mit der Ausbildung fiel sie aus der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit und wurde an das Bafög-Amt verwiesen. Allerdings gibt es Bafög nur bis zu einem Alter von 28 Jahren. Zurück bei der Arge Wittenberg muss sie erfahren, dass sie trotzdem kein Hartz IV erhält:
Dem Grunde nach hätte sie die Ausbildung hinschmeißen und es sich nun unter der Wohlfühldecke Hartz IV bequem machen können - oder auf Kosten der Arge nach Erfurt ziehen und die gleiche Ausbildung als Umschulung machen können. Denn das hätte die Arge bezahlt, nicht aber die Ausbildung in Dessau. Frau Schröder hat sich dagegen entschieden als Alleinerziehende weg von der Familie zu ziehen und wird die Ausbildung in Dessau beenden. Sie lebt jetzt vom Hartz IV-Anspruch ihrer Tochter, einem Ausbildungsförderungskredit und Unterstützung durch ihre Schwester.
Diesen bürokratischen Irrsinn kann man als Wasser auf die Mühlen der Hartz IV-Kritiker wie Guido Westerwelle auffassen. Oder als ein Beispiel dafür, dass Hartz IV vielleicht doch nicht so angenehm ist, wie es einem Anfang des Jahres angesichts der Diskussionen erscheinen musste. Oder einfach nur als das was es eben ist, bürokratischer Irrsinn.
Bekannt geworden ist der Fall übrigens nur, weil Frau Schröder Anfang September auf einer Veranstaltung mit Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, sprechen konnte und dieser versprach sich darum zu kümmern. Nur dass Frau Schröder nichts von Herrn Gabriel oder der SPD mehr gehört hat. Dies aber nur am Rande.
Eines ist auf jeden Fall klar. Eine Diskussion darüber, ob die Hartz IV-Sätze zu hoch oder zu niedrig sind, bringt uns und die Hartz IV-Empfänger nicht weiter. Stattdessen sollten wir uns fragen, warum die Förderung z.B. nicht aus einer Hand (und Kasse) geschieht. Zu unterstellen, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollen, ist Polemik. Sicher gibt es viele, die sich aufgegeben haben. Und einige, die in der Tat nicht arbeiten wollen und sich im Sozialstaat "eingerichtet" haben. Daran geht aber ein reiches Land wie Deutschland nicht zu Grunde. All denjenigen, die etwas an ihrer Situation ändern wollen, sei es aus Eigeninitiative oder mit Unterstützung, sollten nicht auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden.
Geschildert wird der Fall der alleinerziehenden Mutter Judith Schröder aus Dessau, die sich mit damals 30 Jahren dazu entschlossen hatte eine zweite Ausbildung als Pharmazeutisch-Technische Angestellte anzufangen, weil sie in ihrem ersten Ausbildungsberuf Kosmetikerin keine Arbeit fand und Gelegenheitjobs alles andere als ein erfülltes Leben ermöglichten. Mit der Ausbildung fiel sie aus der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit und wurde an das Bafög-Amt verwiesen. Allerdings gibt es Bafög nur bis zu einem Alter von 28 Jahren. Zurück bei der Arge Wittenberg muss sie erfahren, dass sie trotzdem kein Hartz IV erhält:
Auch wenn Bafög abgelehnt worden ist, haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie im Rahmen des Bafög dem Grunde nach förderfähig sind.
Dem Grunde nach hätte sie die Ausbildung hinschmeißen und es sich nun unter der Wohlfühldecke Hartz IV bequem machen können - oder auf Kosten der Arge nach Erfurt ziehen und die gleiche Ausbildung als Umschulung machen können. Denn das hätte die Arge bezahlt, nicht aber die Ausbildung in Dessau. Frau Schröder hat sich dagegen entschieden als Alleinerziehende weg von der Familie zu ziehen und wird die Ausbildung in Dessau beenden. Sie lebt jetzt vom Hartz IV-Anspruch ihrer Tochter, einem Ausbildungsförderungskredit und Unterstützung durch ihre Schwester.
Diesen bürokratischen Irrsinn kann man als Wasser auf die Mühlen der Hartz IV-Kritiker wie Guido Westerwelle auffassen. Oder als ein Beispiel dafür, dass Hartz IV vielleicht doch nicht so angenehm ist, wie es einem Anfang des Jahres angesichts der Diskussionen erscheinen musste. Oder einfach nur als das was es eben ist, bürokratischer Irrsinn.
Bekannt geworden ist der Fall übrigens nur, weil Frau Schröder Anfang September auf einer Veranstaltung mit Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der SPD, sprechen konnte und dieser versprach sich darum zu kümmern. Nur dass Frau Schröder nichts von Herrn Gabriel oder der SPD mehr gehört hat. Dies aber nur am Rande.
Eines ist auf jeden Fall klar. Eine Diskussion darüber, ob die Hartz IV-Sätze zu hoch oder zu niedrig sind, bringt uns und die Hartz IV-Empfänger nicht weiter. Stattdessen sollten wir uns fragen, warum die Förderung z.B. nicht aus einer Hand (und Kasse) geschieht. Zu unterstellen, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollen, ist Polemik. Sicher gibt es viele, die sich aufgegeben haben. Und einige, die in der Tat nicht arbeiten wollen und sich im Sozialstaat "eingerichtet" haben. Daran geht aber ein reiches Land wie Deutschland nicht zu Grunde. All denjenigen, die etwas an ihrer Situation ändern wollen, sei es aus Eigeninitiative oder mit Unterstützung, sollten nicht auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden.
18 September, 2010
Die Revolution ist abgesagt
Mit dem Atomausstieg von 2000 konnten die Grünen einen lang gehegten Wunsch in die Tat umsetzen. Der Ausstieg war ideologisch motiviert, ökonomische Überlegungen spielten bei der Ausgestaltung eine ähnlich untergeordnete Rolle wie Sicherheitsaspekte der Atomenergie. Die erlaubten Reststrommengen der einzelnen Kernkraftwerke wurden zwar auf Basis deren Alters festgelegt, können aber zwischen den Kraftwerken untereinander verschoben werden. Die Atomindustrie wusste dies geschickt auszunutzen. So erklärte Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, einem der 4 Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland, in einem Interview Ende 2007:
Die Atomindustrie hat dann auch alles unterlassen, was die atomfreundliche Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP noch hätte gefährden können. Zum Dank wurde der Ausstieg aus dem Atomausstieg ohne Prüfung pauschal im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Ein fragwürdiges Gutachten mit einem überraschenden Ergebnis
Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten sollte nach dem Beschluss noch die Rechtfertigung liefern, gestaltete sich aber mehr als fragwürdig:
Und doch lässt das Gutachten unterschiedliche Lesarten zu. Während der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für längere Laufzeiten aus dem Gutachten herausliest, schließt sich der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Deutung an, dass eine Laufzeitverlängerung entgegen den Schreckenszenarien der Atomlobby keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise und Versorgungssicherheit hätte:
Durchsetzen konnte sich der Umweltminister allerdings nicht.
Ein fragwürdiger Kompromiss und ein geheimer Vertrag
Der Kompromiss der Regierungskoalition sieht nun eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren für die 7 älteren und von 14 Jahren für die 10 neueren Atomkraftwerke vor (damit im Schnitt von 12 Jahren, wobei allerdings von deutlich längeren Laufzeiten auszugehen ist). Im Ausgleich dafür erklären sich die 4 Atomkraftwerksbetreiber bereit (oder auch nicht), eine neu einzuführende Brennelementesteuer über einen Zeitraum von 6 Jahren zu bezahlen und anschließend in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzuzahlen. Erneut ohne Berücksichtigung bleiben Sicherheitsauflagen wie der ursprünglich geplante Schutz gegen Flugzeugabstürze oder Sprengstoffanschläge, ganz zu schweigen von der Problematik der Endlagerung und dem Atomlager Asse.
Schlimmer noch: In einem "Geheimvertrag" (die Regierung veröffentlichte den Förderfondsvertrag erst nach mehreren Tagen öffentlichen Drucks) sind die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Mio. € pro Kernkraftwerk beschränkt bzw. Mehrkosten können auf die Einzahlungen in den Förderfonds angerechnet werden. Im Vorfeld war bei einer Laufzeitverlängerung von 12 Jahren noch von Kosten von über 20 Mrd. € ausgegangen worden, also rund 1,2 Mrd. € pro Kraftwerk! Stattdessen wird nun selbst der Weiterbetrieb der ältesten und tendenziell unsichersten Kraftwerke mit dem höchsten Nachrüstungsbedarf für die Betreiber noch lukrativ gestaltet. Dass der Minister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit - an den Verhandlungen nicht beteiligt - sich im Nachhinein auch noch für den Vertrag nicht zuständig erklärt, bei dem Sicherheit gegen Investitionen in erneuerbare Energien aufgerechnet werden, lässt einen nur noch ratlos und kopfschüttelnd zurück.
Ein fragwürdiger Weg zum vorgeblichen Ziel
Das erklärte Ziel der Regierung ist der Ausbau regenerativer Energien. Indem man sich die Argumentation der Atomlobby zu eigen gemacht hat, wird nun genau das Gegenteil erreicht. Anfang 2010 erklärte der Umweltminister in einer Grundsatzrede zur Umwelt- und Energiepolitik noch:
So wird Strom aus erneuerbarer Energie zwar eine Vorzugsbehandlung eingeräumt (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)). Weil sich die vier Atomkraftwerksbetreiber aber auch 80% des Strommarktes teilen und sich mit dem Ausbau regenerativer Energien Konkurrenz für ihre eigenen Kraftwerken schaffen würden, treiben sie den Ausbau nicht so voran, wie sie könnten. Der Verdacht geht sogar soweit, dass Atomkonzerne in Projekte wie Offshore-Windparks einsteigen - nur um diese auszubremsen. Im europäischen Ausland dagegen investiert z.B. RWE Innogy massiv in den Bau von Windparks - um sich die dortigen Strommärkte zu erschließen.
Die Alternative
Nun kann man den vier großen Konzernen EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall kaum zum Vorwurf machen, dass sie ihre Pfründe sichern. Es unterstreicht aber, wie sehr eine Alternative zur Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten notwendig gewesen wäre. Entscheidend ist dabei nicht, welcher Anteil der erzielten Zusatzgewinne abgeschöpft werden, sondern einzig, ob sich Investitionen in erneuerbare Energien rechnen. Die mittelständischen oder kommunalen Stromversorger wollten in die Lücke hineinwachsen, die das schrittweise Abschalten der Atomkraftwerke hinterlassen hätte. Dafür waren Milliardeninvestitionen geplant, die die Möglichkeit zu mehr Wettbewerb geboten hätten und nun zwangsläufig überdacht werden müssen. Auch der Vorsitzende der Monopolkommission stellt fest, dass der Wettbewerb verhindert wird.
Wenn man schon unbedingt am Atomausstieg rütteln will, dann doch nur, um diesen weniger angreifbar zu machen. Die nun vereinbarte Laufzeitverlängerung ist genauso beliebig und sachlich unbegründet - warum gerade 12 Jahre? - wie der ursprüngliche Atomausstieg. Stattdessen hätte er auf eine vernünftige ökonomische Basis gestellt werden sollen, wobei die Regierung Richtlinien und Mindestanforderungen festlegt wie den Schutz der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und die Übernahme von Technologiefolgekosten; bei der Atomenergie etwa die Bergung des Mülls im Atomlager Asse, die Kosten für die Sicherung der Castortransporte oder die Suche nach einem Endlager. Statt direkt mit ausgewählten Konzernen Verträge abzuschließen, hätte der Markt im Wettbewerb die Laufzeiten der Kraftwerke geregelt. Alte Meiler mit hohem Nachrüstungsbedarf wären schnell abgeschaltet worden, nur neuere Meiler hätten noch länger laufen können, bis auch deren Betrieb ökonomisch unsinnig wird.
Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen freien Wettbewerb, weil auch die erneuerbaren Energien massiv mit Subventionen gefördert werden. Das ist aber auch legitim, denn deren Ausbau ist das Ziel - genau wie es früher der Ausbau der Atomenergie war, der über die Jahre mit 165 Mrd. € subventioniert wurde. Innerhalb der vorgegebenen Grenzen sollte aber Wettbewerb zugelassen werden, in den eine Regierung regulierend eingreifen kann. Anpassungen an neue Entwicklungen können später nahezu beliebig erfolgen, ohne aufgrund von Verträgen auf ein paar wenige Marktteilnehmer Rücksicht nehmen zu müssen. Das wäre die ökonomisch vernünftige Antwort auf den ideologisch motivierten Atomausstieg von Rot-Grün gewesen.
Mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz hat die schwarz-gelbe Regierung die Marktmacht der großen Stromversorger nun auf Jahre hin zementiert. Der Atomausstieg von Rot-Grün mag nicht ökonomisch rational gewesen sein, aber vielleicht gerade deswegen revolutionär - der Atomkompromiss ist dagegen eine Rolle rückwärts, ausgerichtet an partiellen Interessen der Atomlobby. Genau deswegen ist die "Revolution in der Energieversorgung" (Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU) konzeptioneller Murks. Hier wurde nicht der Weg in "ein neues Zeitalter in der Energieversorgung" (Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU) bereitet, sondern verbaut. Deutschlands Vorreiterrolle in Frage gestellt. Die Revolution abgesagt.
Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung.
Die Atomindustrie hat dann auch alles unterlassen, was die atomfreundliche Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP noch hätte gefährden können. Zum Dank wurde der Ausstieg aus dem Atomausstieg ohne Prüfung pauschal im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Ein fragwürdiges Gutachten mit einem überraschenden Ergebnis
Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten sollte nach dem Beschluss noch die Rechtfertigung liefern, gestaltete sich aber mehr als fragwürdig:
Sie vergleichen die Folgen verschiedener Laufzeitverlängerungen mit einem sogenannten Basisszenario, dem bislang geplanten Atomausstieg. Während aber bei allen Verlängerungsszenarien zusätzliche, vom Betrieb der Kernkraftwerke völlig losgelöste Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden, finden diese im Basisszenario nicht statt. [..] Tatsächlich gibt es nur einen Schluss: Die Bundesregierung ist gar nicht daran interessiert zu erfahren, ob ihre energie- und klimapolitischen Ziele auch dann erreichbar sind, wenn es beim Atomausstieg bleibt. Den Gutachtern kam die undankbare Rolle zu, dieses Desinteresse quasiwissenschaftlich zu untermauern.
Und doch lässt das Gutachten unterschiedliche Lesarten zu. Während der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Unterstützung für längere Laufzeiten aus dem Gutachten herausliest, schließt sich der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Deutung an, dass eine Laufzeitverlängerung entgegen den Schreckenszenarien der Atomlobby keinen nennenswerten Einfluss auf Strompreise und Versorgungssicherheit hätte:
Wer die Zahlen vergleicht, sieht, dass alle vier Szenarien [Laufzeitverlängerung um 4, 12, 20 oder 28 Jahre] die Ziele der Bundesregierung bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Preiswürdigkeit der Energieversorgung erreichen und dass die Unterschiede nur sehr gering sind.
Durchsetzen konnte sich der Umweltminister allerdings nicht.
Ein fragwürdiger Kompromiss und ein geheimer Vertrag
Der Kompromiss der Regierungskoalition sieht nun eine Laufzeitverlängerung von 8 Jahren für die 7 älteren und von 14 Jahren für die 10 neueren Atomkraftwerke vor (damit im Schnitt von 12 Jahren, wobei allerdings von deutlich längeren Laufzeiten auszugehen ist). Im Ausgleich dafür erklären sich die 4 Atomkraftwerksbetreiber bereit (oder auch nicht), eine neu einzuführende Brennelementesteuer über einen Zeitraum von 6 Jahren zu bezahlen und anschließend in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzuzahlen. Erneut ohne Berücksichtigung bleiben Sicherheitsauflagen wie der ursprünglich geplante Schutz gegen Flugzeugabstürze oder Sprengstoffanschläge, ganz zu schweigen von der Problematik der Endlagerung und dem Atomlager Asse.
Schlimmer noch: In einem "Geheimvertrag" (die Regierung veröffentlichte den Förderfondsvertrag erst nach mehreren Tagen öffentlichen Drucks) sind die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen auf 500 Mio. € pro Kernkraftwerk beschränkt bzw. Mehrkosten können auf die Einzahlungen in den Förderfonds angerechnet werden. Im Vorfeld war bei einer Laufzeitverlängerung von 12 Jahren noch von Kosten von über 20 Mrd. € ausgegangen worden, also rund 1,2 Mrd. € pro Kraftwerk! Stattdessen wird nun selbst der Weiterbetrieb der ältesten und tendenziell unsichersten Kraftwerke mit dem höchsten Nachrüstungsbedarf für die Betreiber noch lukrativ gestaltet. Dass der Minister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit - an den Verhandlungen nicht beteiligt - sich im Nachhinein auch noch für den Vertrag nicht zuständig erklärt, bei dem Sicherheit gegen Investitionen in erneuerbare Energien aufgerechnet werden, lässt einen nur noch ratlos und kopfschüttelnd zurück.
Ein fragwürdiger Weg zum vorgeblichen Ziel
Das erklärte Ziel der Regierung ist der Ausbau regenerativer Energien. Indem man sich die Argumentation der Atomlobby zu eigen gemacht hat, wird nun genau das Gegenteil erreicht. Anfang 2010 erklärte der Umweltminister in einer Grundsatzrede zur Umwelt- und Energiepolitik noch:
Das ökonomische Konzept der konventionellen Energieversorgung, hier insbesondere die Grundlastversorgung durch Kernenergie, [ist] ökonomisch nur schwer mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbar.
So wird Strom aus erneuerbarer Energie zwar eine Vorzugsbehandlung eingeräumt (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)). Weil sich die vier Atomkraftwerksbetreiber aber auch 80% des Strommarktes teilen und sich mit dem Ausbau regenerativer Energien Konkurrenz für ihre eigenen Kraftwerken schaffen würden, treiben sie den Ausbau nicht so voran, wie sie könnten. Der Verdacht geht sogar soweit, dass Atomkonzerne in Projekte wie Offshore-Windparks einsteigen - nur um diese auszubremsen. Im europäischen Ausland dagegen investiert z.B. RWE Innogy massiv in den Bau von Windparks - um sich die dortigen Strommärkte zu erschließen.
Die Alternative
Nun kann man den vier großen Konzernen EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall kaum zum Vorwurf machen, dass sie ihre Pfründe sichern. Es unterstreicht aber, wie sehr eine Alternative zur Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten notwendig gewesen wäre. Entscheidend ist dabei nicht, welcher Anteil der erzielten Zusatzgewinne abgeschöpft werden, sondern einzig, ob sich Investitionen in erneuerbare Energien rechnen. Die mittelständischen oder kommunalen Stromversorger wollten in die Lücke hineinwachsen, die das schrittweise Abschalten der Atomkraftwerke hinterlassen hätte. Dafür waren Milliardeninvestitionen geplant, die die Möglichkeit zu mehr Wettbewerb geboten hätten und nun zwangsläufig überdacht werden müssen. Auch der Vorsitzende der Monopolkommission stellt fest, dass der Wettbewerb verhindert wird.
Wenn man schon unbedingt am Atomausstieg rütteln will, dann doch nur, um diesen weniger angreifbar zu machen. Die nun vereinbarte Laufzeitverlängerung ist genauso beliebig und sachlich unbegründet - warum gerade 12 Jahre? - wie der ursprüngliche Atomausstieg. Stattdessen hätte er auf eine vernünftige ökonomische Basis gestellt werden sollen, wobei die Regierung Richtlinien und Mindestanforderungen festlegt wie den Schutz der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und die Übernahme von Technologiefolgekosten; bei der Atomenergie etwa die Bergung des Mülls im Atomlager Asse, die Kosten für die Sicherung der Castortransporte oder die Suche nach einem Endlager. Statt direkt mit ausgewählten Konzernen Verträge abzuschließen, hätte der Markt im Wettbewerb die Laufzeiten der Kraftwerke geregelt. Alte Meiler mit hohem Nachrüstungsbedarf wären schnell abgeschaltet worden, nur neuere Meiler hätten noch länger laufen können, bis auch deren Betrieb ökonomisch unsinnig wird.
Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen freien Wettbewerb, weil auch die erneuerbaren Energien massiv mit Subventionen gefördert werden. Das ist aber auch legitim, denn deren Ausbau ist das Ziel - genau wie es früher der Ausbau der Atomenergie war, der über die Jahre mit 165 Mrd. € subventioniert wurde. Innerhalb der vorgegebenen Grenzen sollte aber Wettbewerb zugelassen werden, in den eine Regierung regulierend eingreifen kann. Anpassungen an neue Entwicklungen können später nahezu beliebig erfolgen, ohne aufgrund von Verträgen auf ein paar wenige Marktteilnehmer Rücksicht nehmen zu müssen. Das wäre die ökonomisch vernünftige Antwort auf den ideologisch motivierten Atomausstieg von Rot-Grün gewesen.
Mit ihrer geballten Wirtschaftskompetenz hat die schwarz-gelbe Regierung die Marktmacht der großen Stromversorger nun auf Jahre hin zementiert. Der Atomausstieg von Rot-Grün mag nicht ökonomisch rational gewesen sein, aber vielleicht gerade deswegen revolutionär - der Atomkompromiss ist dagegen eine Rolle rückwärts, ausgerichtet an partiellen Interessen der Atomlobby. Genau deswegen ist die "Revolution in der Energieversorgung" (Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU) konzeptioneller Murks. Hier wurde nicht der Weg in "ein neues Zeitalter in der Energieversorgung" (Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU) bereitet, sondern verbaut. Deutschlands Vorreiterrolle in Frage gestellt. Die Revolution abgesagt.
19 July, 2010
Auflösungserscheinungen
Vor sieben Wochen ging es los - mit zwei Paukenschlägen. Roland Kochs Ankündigung seines Rückzugs dürfte noch breite Zustimmung in der Bevölkerung gefunden haben und konnte auch die Lenaseligkeit nicht trüben. Als aber nur wenige Tage später auch noch der Bundespräsident Horst Köhler sein Amt als Reaktion auf Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelrecht beleidigt hinwarf, war Lena trotz ihres Sieges beim Eurovision Song Contest zum Vorteil aller (einschließlich ihrer selbst) zunächst erst einmal kein Thema mehr.
Dabei ging es munter weiter: Ende Juni kündigte Jürgen Rüttgers seinen Rückzug aus der Politik an, nachdem er Anfang Mai die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Und nun auch noch Ole von Beust. Dies kann man als Vorwegnahme auf das mögliche (und mittlerweile gewisse) Scheitern der Schulreform sehen. Aber damit hängt laut von Beust der Rücktritt natürlich nicht zusammen. Ach ja, Dieter Althaus ist ebenfalls zurückgetreten und Günther Oettinger wurde nach Europa weggelobt. Eine zufällige Anhäufung von Amtsmüdigkeit? Oder doch Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit? Um das zu ergründen, muss man auf die letzten Jahre zurückblicken.
Schon in der großen Koalition fehlte jegliches Konzept für eine vernünftige Politik. Zum einen hat insbesondere in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Weltwirtschaftskrise nicht viel mehr als Reagieren zugelassen. Zum anderen haben damals zwei Koalitionspartner regiert, die nicht wirklich zusammen gepasst haben. Deswegen wurde die große Koalition auch sang- und klanglos abgewählt.
So richtig traurig wird es aber erst mit der Wunschkoalition der idealen Partner von CDU, CSU und FDP. Schon bei den Kaolitionsverhandlungen krachte es gewaltig. Die entscheidenden programmatischen Punkte werden ausgespart. Um so schlimmer die Streitereien seitdem - die bis heute anhalten. Seien es die Verteidigung (Wehrpflicht oder nicht), die Gesundheit (Kopfpauschale oder nicht) oder die Steuern (mehr Netto vom Brutto).
Oder wie sieht es mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise aus? Wollte man nicht die nächste Krise verhindern, die Finanzmärkte regulieren? Wenigstens bei diesem Thema muss man sich doch auf eine gemeinsame Linie einigen können. Herausgekommen ist das "sozial ausgewogene" Sparpaket. So schnell wie es die ersten Gegenstimmen gab, konnte man "sozial ausgewogen" nicht einmal aussprechen. Die Koalition ist sich selbst die beste Opposition.
Das schlimmste ist, dass nicht erkennbar ist, wo die Koalition hinmöchte. Es gibt kein Konzept, keinen Plan - von einer Umsetzung braucht man gar nicht zu reden. Barack Obama schafft es gegen erhebliche Widerstände auch in der eigenen Partei eine Gesundheitsreform und eine Finanzreform durchzusetzen. Und Angela Merkel? Sie lässt jegliche Debatten laufen. Und am Ende wird das Schlechteste von allen zusammen gerührt, so dass niemand sein Gesicht verlieren muss.
Selten war die Politik so konzeptlos, aussichtslos und demotivierend. Kein Wunder, dass alle Reißaus nehmen. Dass es auch ganz anders geht, hat Joachim Gauck bewiesen. Er hat den Vorteil sich nicht in der Tagespolitik beweisen zu müssen. Davon einmal abgesehen hat er es geschafft die Leute wieder für Politik zu interessieren, sie mitzureißen - und das fast unabhängig vom politischen Spektrum.
Womit wir wieder beim Bundespräsidenten wären - und der allgemeinen Unzufriedenheit. In die Bundesversammlung wurden dieses Mal zumindest von der Regierungskoalition überwiegend Politiker entsandt und weniger Prominente - sei es aus Zeitnot für die Nominierungen oder eben doch wegen der erwarteten schwierigen Abstimmung. Und trotz der Vorauswahl haben viele die geheime Wahl genutzt, der Regierungskoalition einen Denkzettel auszuteilen, indem sie deren Kandidat Christian Wulff drei Runden drehen ließen. Eines hatte er Joachim Gauck immerhin schon vor der Wahl voraus: Er durfte Lena bei ihrer Ankunft in Hannover nach dem Sieg des Eurovision Song Contests die Hand schütteln.
Dabei ging es munter weiter: Ende Juni kündigte Jürgen Rüttgers seinen Rückzug aus der Politik an, nachdem er Anfang Mai die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Und nun auch noch Ole von Beust. Dies kann man als Vorwegnahme auf das mögliche (und mittlerweile gewisse) Scheitern der Schulreform sehen. Aber damit hängt laut von Beust der Rücktritt natürlich nicht zusammen. Ach ja, Dieter Althaus ist ebenfalls zurückgetreten und Günther Oettinger wurde nach Europa weggelobt. Eine zufällige Anhäufung von Amtsmüdigkeit? Oder doch Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit? Um das zu ergründen, muss man auf die letzten Jahre zurückblicken.
Schon in der großen Koalition fehlte jegliches Konzept für eine vernünftige Politik. Zum einen hat insbesondere in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Weltwirtschaftskrise nicht viel mehr als Reagieren zugelassen. Zum anderen haben damals zwei Koalitionspartner regiert, die nicht wirklich zusammen gepasst haben. Deswegen wurde die große Koalition auch sang- und klanglos abgewählt.
So richtig traurig wird es aber erst mit der Wunschkoalition der idealen Partner von CDU, CSU und FDP. Schon bei den Kaolitionsverhandlungen krachte es gewaltig. Die entscheidenden programmatischen Punkte werden ausgespart. Um so schlimmer die Streitereien seitdem - die bis heute anhalten. Seien es die Verteidigung (Wehrpflicht oder nicht), die Gesundheit (Kopfpauschale oder nicht) oder die Steuern (mehr Netto vom Brutto).
Oder wie sieht es mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise aus? Wollte man nicht die nächste Krise verhindern, die Finanzmärkte regulieren? Wenigstens bei diesem Thema muss man sich doch auf eine gemeinsame Linie einigen können. Herausgekommen ist das "sozial ausgewogene" Sparpaket. So schnell wie es die ersten Gegenstimmen gab, konnte man "sozial ausgewogen" nicht einmal aussprechen. Die Koalition ist sich selbst die beste Opposition.
Das schlimmste ist, dass nicht erkennbar ist, wo die Koalition hinmöchte. Es gibt kein Konzept, keinen Plan - von einer Umsetzung braucht man gar nicht zu reden. Barack Obama schafft es gegen erhebliche Widerstände auch in der eigenen Partei eine Gesundheitsreform und eine Finanzreform durchzusetzen. Und Angela Merkel? Sie lässt jegliche Debatten laufen. Und am Ende wird das Schlechteste von allen zusammen gerührt, so dass niemand sein Gesicht verlieren muss.
Selten war die Politik so konzeptlos, aussichtslos und demotivierend. Kein Wunder, dass alle Reißaus nehmen. Dass es auch ganz anders geht, hat Joachim Gauck bewiesen. Er hat den Vorteil sich nicht in der Tagespolitik beweisen zu müssen. Davon einmal abgesehen hat er es geschafft die Leute wieder für Politik zu interessieren, sie mitzureißen - und das fast unabhängig vom politischen Spektrum.
Womit wir wieder beim Bundespräsidenten wären - und der allgemeinen Unzufriedenheit. In die Bundesversammlung wurden dieses Mal zumindest von der Regierungskoalition überwiegend Politiker entsandt und weniger Prominente - sei es aus Zeitnot für die Nominierungen oder eben doch wegen der erwarteten schwierigen Abstimmung. Und trotz der Vorauswahl haben viele die geheime Wahl genutzt, der Regierungskoalition einen Denkzettel auszuteilen, indem sie deren Kandidat Christian Wulff drei Runden drehen ließen. Eines hatte er Joachim Gauck immerhin schon vor der Wahl voraus: Er durfte Lena bei ihrer Ankunft in Hannover nach dem Sieg des Eurovision Song Contests die Hand schütteln.
14 February, 2010
Deutschland. Ein Wintermärchen.
100 Tage Schonfrist werden üblicherweise einer neuen Regierung zur Eingewöhnung und Einarbeitung gewährt. Von der aktuellen Schwarz-Gelben Regierung hieß es allerdings bereits im Vorfeld, dass die soziale Kälte Einzug halten wird in Deutschland. Dabei wurde die SPD gerade wegen des vermeintlichen Verrats an der Stammwählerschaft - Stichwort Hartz IV - aus der Regierung gewählt.
Doch wie sieht es nun aus nach 100 Tagen Schwarz-Gelb? Deutschland steckt fest in seinem Wintermärchen. Es ist der wohl strengste Winter seit 30 Jahren. Dabei verteilt die Regierung Geschenke, dass einem warm ums Herz werden müsste. Während es letztes Jahr noch die Autofahrer waren, sind nun die Familien dran: 20 Euro mehr Kindergeld im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Gut, den Hartz-IV-Empfängern wird dieses Geld an anderer Stelle wieder abgezogen. Aber dafür bekommen die Besserverdiener über den Kinderfreibetrag dann ein wenig mehr. Die Folgen werden dabei ähnlich drastisch sein wie die der Abwrackprämie: Da den Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise sowieso schon die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen, werden aufgrund dieser zusätzlichen Einnahmeausfälle und Ausgaben etliche kulturelle Einrichtungen die Preise erhöhen oder gleich ganz schließen müssen. Natürlich gibt es auch viele hausgemachte Probleme der Kommunen, doch dieses Gesetz verschärft die Probleme vollkommen unnötig - und die Folgen werden alle Bürger tragen.
Der zweite vieldiskutierte Punkt des Gesetzes ist die Mehrwertsteuerreduzierung für Übernachtungen. Wurde dies zuvor schon als unsinnig erachtet, so begannen die Diskussionen erst richtig, als bekannt wurde, dass CSU und FDP Millionenspenden der Hoteliers kassierten. Man darf es sich nicht so einfach machen und behaupten, die Politik wäre käuflich. Aber gerade die kleinen Parteien müssen den Begehren ihrer Wählergruppen entgegenkommen (kostenpflichtig), um in einer Koalition erkennbar zu bleiben. Dabei hätten nicht erst die Spenden für einen Aufschrei sorgen sollen, sondern schon allein die Tatsache, dass sich die CDU und insbesondere Angela Merkel von ihren kleinen Koalitionspartnern treiben lassen - Führungsschwäche nennt man das. Ganz zu schweigen davon, dass die FDP all ihre finanzpolitische Vernunft eines ausgeglichenen Staatshaushalts und einer Vereinfachung des Steuerrechts über Bord wirft und stattdessen weitere Ausnahmeregelungen und höhere Staatsschulden für die Bedienung ihrer Klientel in Kauf nimmt.
Und sonst? Nichts Genaues weiß man nicht - jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Statt eine klare Linie vorzugeben, darf der Umweltminister Röttgen aus Wahlkampfgründen sogar den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg wieder in Frage stellen. Ansonsten muss man aber davon ausgehen, dass auch andere Lobbygruppen noch von der Schwarz-Gelben Regierung berücksichtigt werden, seien es Vermieter, Apotheker, die privaten Krankenkassen oder die Pharmaindustrie. Schließlich muss sich Leistung wieder lohnen!
Wer die ganzen Geschenke bezahlen soll, wird also noch nicht bekanntgegeben. Guido Westerwelle hat aber am Beispiel einer Kellnerin mit zwei Kindern schon einmal einen ersten Vorgeschmack gegeben:
Sehr schön! Endlich werden die dekadenten Eliten zur Rechenschaft gezogen! Die Banker müssen ihre Millionenboni zurückzahlen und die Steuerflüchtlinge dürfen ihr Geld gleich auf den Marktplätzen der Republik verteilen - am besten direkt an die Kellnerin. Doch weit gefehlt! Statt auf die da oben zu schimpfen, soll die Kellnerin nach unten treten. Welche Dekadenz ausgerechnet bei Hartz-IV-Empfängern vorherrschen soll, weiß auch nur Westerwelle allein. Stattdessen stellt sich doch die Frage, was man Hartz-IV-Empfängern außer Geld und Würde noch nehmen soll.
Hartz IV war ein notwendiges Gesetz, wenn auch schlecht und teilweise verfassungswidrig umgesetzt. Nur hat dieses und andere Gesetze eben auch zu einem Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Aus der finanziellen Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern zu schließen, dass man den Zugang zu Sozialleistungen noch stärker einschränken müsse, ist vermessen - oder ein Kotau vor der Wirtschaft. Wie wäre es stattdessen mit der Einschränkung von Lohndumping? Mit der Auslagerung von Arbeitnehmern an Zeitarbeitsfirmen werden weder Arbeitsplätze noch die internationale Konkurrenzfähigkeit gesichert, sondern nur die Kaufkraft der Arbeitnehmer reduziert oder sogar die Sozialkassen belastet.
Ja, Leistung muss sich wieder lohnen! Wer arbeiten geht, sollte nur in Ausnahmefällen auf Hartz IV angewiesen sein müssen. Schon deswegen muss der gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Fast alle europäischen Staaten leisten sich diesen "Luxus".
Den Empfängern von Sozialleistungen ist nicht mit Generalverurteilung und Stigmatisierung geholfen. Die meisten haben sich ihre Situation nicht ausgesucht und würden diese auch gern wieder ändern. Zwar wird es immer auch Negativbeispiele geben, doch diese kann sich ein wohlhabendes Land wie Deutschland leisten. Mit geistiger Brandstiftung erzeugt man jedenfalls kein wärmendes Feuer.
Doch wie sieht es nun aus nach 100 Tagen Schwarz-Gelb? Deutschland steckt fest in seinem Wintermärchen. Es ist der wohl strengste Winter seit 30 Jahren. Dabei verteilt die Regierung Geschenke, dass einem warm ums Herz werden müsste. Während es letztes Jahr noch die Autofahrer waren, sind nun die Familien dran: 20 Euro mehr Kindergeld im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Gut, den Hartz-IV-Empfängern wird dieses Geld an anderer Stelle wieder abgezogen. Aber dafür bekommen die Besserverdiener über den Kinderfreibetrag dann ein wenig mehr. Die Folgen werden dabei ähnlich drastisch sein wie die der Abwrackprämie: Da den Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise sowieso schon die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen, werden aufgrund dieser zusätzlichen Einnahmeausfälle und Ausgaben etliche kulturelle Einrichtungen die Preise erhöhen oder gleich ganz schließen müssen. Natürlich gibt es auch viele hausgemachte Probleme der Kommunen, doch dieses Gesetz verschärft die Probleme vollkommen unnötig - und die Folgen werden alle Bürger tragen.
Der zweite vieldiskutierte Punkt des Gesetzes ist die Mehrwertsteuerreduzierung für Übernachtungen. Wurde dies zuvor schon als unsinnig erachtet, so begannen die Diskussionen erst richtig, als bekannt wurde, dass CSU und FDP Millionenspenden der Hoteliers kassierten. Man darf es sich nicht so einfach machen und behaupten, die Politik wäre käuflich. Aber gerade die kleinen Parteien müssen den Begehren ihrer Wählergruppen entgegenkommen (kostenpflichtig), um in einer Koalition erkennbar zu bleiben. Dabei hätten nicht erst die Spenden für einen Aufschrei sorgen sollen, sondern schon allein die Tatsache, dass sich die CDU und insbesondere Angela Merkel von ihren kleinen Koalitionspartnern treiben lassen - Führungsschwäche nennt man das. Ganz zu schweigen davon, dass die FDP all ihre finanzpolitische Vernunft eines ausgeglichenen Staatshaushalts und einer Vereinfachung des Steuerrechts über Bord wirft und stattdessen weitere Ausnahmeregelungen und höhere Staatsschulden für die Bedienung ihrer Klientel in Kauf nimmt.
Und sonst? Nichts Genaues weiß man nicht - jedenfalls nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Statt eine klare Linie vorzugeben, darf der Umweltminister Röttgen aus Wahlkampfgründen sogar den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg wieder in Frage stellen. Ansonsten muss man aber davon ausgehen, dass auch andere Lobbygruppen noch von der Schwarz-Gelben Regierung berücksichtigt werden, seien es Vermieter, Apotheker, die privaten Krankenkassen oder die Pharmaindustrie. Schließlich muss sich Leistung wieder lohnen!
Wer die ganzen Geschenke bezahlen soll, wird also noch nicht bekanntgegeben. Guido Westerwelle hat aber am Beispiel einer Kellnerin mit zwei Kindern schon einmal einen ersten Vorgeschmack gegeben:
Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
Sehr schön! Endlich werden die dekadenten Eliten zur Rechenschaft gezogen! Die Banker müssen ihre Millionenboni zurückzahlen und die Steuerflüchtlinge dürfen ihr Geld gleich auf den Marktplätzen der Republik verteilen - am besten direkt an die Kellnerin. Doch weit gefehlt! Statt auf die da oben zu schimpfen, soll die Kellnerin nach unten treten. Welche Dekadenz ausgerechnet bei Hartz-IV-Empfängern vorherrschen soll, weiß auch nur Westerwelle allein. Stattdessen stellt sich doch die Frage, was man Hartz-IV-Empfängern außer Geld und Würde noch nehmen soll.
Hartz IV war ein notwendiges Gesetz, wenn auch schlecht und teilweise verfassungswidrig umgesetzt. Nur hat dieses und andere Gesetze eben auch zu einem Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Aus der finanziellen Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Sozialleistungsempfängern zu schließen, dass man den Zugang zu Sozialleistungen noch stärker einschränken müsse, ist vermessen - oder ein Kotau vor der Wirtschaft. Wie wäre es stattdessen mit der Einschränkung von Lohndumping? Mit der Auslagerung von Arbeitnehmern an Zeitarbeitsfirmen werden weder Arbeitsplätze noch die internationale Konkurrenzfähigkeit gesichert, sondern nur die Kaufkraft der Arbeitnehmer reduziert oder sogar die Sozialkassen belastet.
Ja, Leistung muss sich wieder lohnen! Wer arbeiten geht, sollte nur in Ausnahmefällen auf Hartz IV angewiesen sein müssen. Schon deswegen muss der gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. Fast alle europäischen Staaten leisten sich diesen "Luxus".
Den Empfängern von Sozialleistungen ist nicht mit Generalverurteilung und Stigmatisierung geholfen. Die meisten haben sich ihre Situation nicht ausgesucht und würden diese auch gern wieder ändern. Zwar wird es immer auch Negativbeispiele geben, doch diese kann sich ein wohlhabendes Land wie Deutschland leisten. Mit geistiger Brandstiftung erzeugt man jedenfalls kein wärmendes Feuer.
28 November, 2009
Broadcasting to Politicians' Service
In an outrageous act became reality what was expected but journalists and constitutional law exports and many more hoped to prevent: The conservative majority of the board of the public broadcaster ZDF denied extending the contract of chief editor Nikolaus Brender. The board clearly overstepped its competencies since it's not responsible for staffing while the general director Markus Schächter supported his chief editor.
The conservative politicians do not even have a guilty conscience and consider the decision a normal process. Their understanding of separation of powers is totally flawed:
On questions why politicians can choose "their" journalists the chairman of the board, populist and Minister President of Hesse Roland Koch (CDU) asks the counter-question:
In his arrogance he ignores the fact that the church does not have executive power while it is part of the society - in contrary to politicians. The independence of the ZDF is now questioned of course. The comparison to Italian public broadcasting RAI where Silvio Berlusconi installed suitable journalists is legitimate. Unfortunately, just like Berlusconi, Roland Koch also gets elected repeatedly and despite all the scandals.
I can see only one positive aspect: A constitutional challenge might end the politician's influence on the board. It only takes one third of the members of the Deutscher Bundestag to vote for it. But when a politician of the SPD already speaks out against such a case since it might do harm to the ZDF I get angry. What can be worse than a public broadcasting service without independence from politicians?
The conservative politicians do not even have a guilty conscience and consider the decision a normal process. Their understanding of separation of powers is totally flawed:
Jahrelang haben in der Tendenz CDU und CSU Wahlen gewonnen, nicht jedoch die SPD - das müsse sich doch im ZDF ausdrücken.
-- In the last years [the conservative parties] CDU and CSU have won the elections while the [left-leaning] SPD has not - this needs to be reflected in the ZDF.
On questions why politicians can choose "their" journalists the chairman of the board, populist and Minister President of Hesse Roland Koch (CDU) asks the counter-question:
Und dass Bischöfe diejenigen aussuchen, die über sie Bericht erstatten, damit haben Sie keine Probleme?
-- Why aren't you concerned about bishops choosing their journalists?
In his arrogance he ignores the fact that the church does not have executive power while it is part of the society - in contrary to politicians. The independence of the ZDF is now questioned of course. The comparison to Italian public broadcasting RAI where Silvio Berlusconi installed suitable journalists is legitimate. Unfortunately, just like Berlusconi, Roland Koch also gets elected repeatedly and despite all the scandals.
I can see only one positive aspect: A constitutional challenge might end the politician's influence on the board. It only takes one third of the members of the Deutscher Bundestag to vote for it. But when a politician of the SPD already speaks out against such a case since it might do harm to the ZDF I get angry. What can be worse than a public broadcasting service without independence from politicians?
11 October, 2009
Ursachensuche
Die Wahlen sind vorbei. Das Ergebnis ist noch schlimmer als befürchtet - und als die letzten Umfragen vorhergesagt haben. Bei 26% wurde die SPD in Umfragen kurz vor der Wahl gesehen. Optimisten hatten sogar gehofft, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende (1953: 28,8%) noch vermeiden könnte. Nichts war es. Ganze 23% standen am Ende zu Buche.
Woran lag es nun? Die Welt erlebt gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Davor gab es über mehrere Jahre einen weltweiten Aufschwung. Und jeder wollte einen möglichst großen Anteil vom Kuchen abhaben. Deregulierung war angesagt, Rekordboni wurden gezahlt. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die davon überdurchschnittlich profitiert hat, sind die reichsten 10%. Deren Anteil am Gesamtvermögen betrug 2007 61,1% nach 57,9% im Jahr 2002. Alle anderen Bevölkerungsgruppen haben in diesen 5 Jahren anteilig Vermögen verloren oder maximal ihren Anteil gehalten (DIW Wochenbericht 4/2009, S. 6).
Die Auswirkungen der Krise sind gravierend. Die unmittelbare Folge sind massive Staatsdefizite durch die Rettungspakete, hohe Arbeitslosenzahlen konnten zunächst durch die Kurzarbeitregelungen vermieden werden, bescheren dem Staatshaushalt aber weitere Milliardenausfälle. Nun werden Steuersenkungen versprochen, von denen wiederum die Besserverdienenden überproportional profitieren. Und angesichts von Rekorddefiziten geht dies auch nur bei Rückbau des Sozialstaates - auf Kosten der Geringverdiener. Und doch sorgen die Deutschen für ein Rekordergebnis der Wirtschaftsliberalen bei den Wahlen. Absurd?
Ein Rückblick: 1998, nach 16 Jahren Helmut Kohl und Schwarz-Gelb, von denen vor allem die letzte Legislaturperiode treffend mit Reformstau zusammengefasst werden kann, kam es endlich zum Wechsel der Regierung hin zu Rot-Grün. Neben den wirtschaftspolitischen Reformen gab es auch sozialpolitische Reformen, deren Nachwirkungen nun für die SPD noch viel gravierender sind. Die Reizwörter sind Agenda 2010 und Hartz IV; von Verrat an der eigenen Wählerschaft ist die Rede. Und natürlich muss man es nicht unbedingt als Auszeichnung ansehen, wenn eine Partei, die "sozial" im Namen hat, vom liberalsten Wirtschaftsmagazin The Economist gelobt wird. Fakt ist aber, dass Deutschland unter Gerhard Schröder vom Sorgenkind wieder zum Musterschüler Europas wurde.
Härten und Ungerechtigkeiten lassen sich zahlreiche finden und über Korrekturen sollte sicher nachgedacht werden. Das Hauptproblem der SPD sind aber nicht die Gesetze selbst, sondern dass es versäumt wurde, diese und deren Notwendigkeit den Leuten zu erklären - und das über die ganzen Jahre. Die Basta-Attitüde von Gerhard Schröder war auch alles andere als hilfreich.
Mit dem Deutschlandplan hat die SPD den großen Befreiungsschlag versucht - und ist mangels eigener Hartnäckigkeit grandios gescheitert. Nach ersten abfälligen Kommentaren aus den anderen politischen Lagern gab es viel Zustimmung. Um es auf den Punkt zu bringen: Die SPD war die einzige Partei mit einer Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland! Und doch verschwand der Plan viel zu schnell in der Schublade und hat am Ende faktisch keine Rolle mehr im Wahlkampf gespielt. Ist man an der eigenen Courage gescheitert? Waren die Parallelitäten zu groß zur Agenda 2010?
Die FDP sollte sich nicht allzu viel auf ihr Ergebnis einbilden. Diese Wahl war keine Wahl liberaler Politik, sondern in erster Linie eine Abwahl der großen Koalition, wie auch das Rekordergebnis der Linken zeigt. Und doch stellt die SPD einen Sonderfall dar; man verliert nicht einmal so eben ein Drittel seiner Wähler. Aber nicht wegen schlechter Politik, sondern wegen schlechter Kommunikation und unklarer Strategie ist die SPD gescheitert. Eigentlich kann es nur als positiv angesehen werden, dass die SPD jetzt nicht an der Regierung beteiligt ist. Eine weitere große Koalition hätte ihr angesichts der sich abzeichnenden Probleme im Staatshaushalt vermutlich vollends das Genick gebrochen. Die FDP wird auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, weil versprochene Wohltaten nicht finanzierbar sind. Und für 2013 hoffe ich auf eine neue SPD-geführte Regierung.
Woran lag es nun? Die Welt erlebt gerade die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Davor gab es über mehrere Jahre einen weltweiten Aufschwung. Und jeder wollte einen möglichst großen Anteil vom Kuchen abhaben. Deregulierung war angesagt, Rekordboni wurden gezahlt. Die einzige Bevölkerungsgruppe, die davon überdurchschnittlich profitiert hat, sind die reichsten 10%. Deren Anteil am Gesamtvermögen betrug 2007 61,1% nach 57,9% im Jahr 2002. Alle anderen Bevölkerungsgruppen haben in diesen 5 Jahren anteilig Vermögen verloren oder maximal ihren Anteil gehalten (DIW Wochenbericht 4/2009, S. 6).
Die Auswirkungen der Krise sind gravierend. Die unmittelbare Folge sind massive Staatsdefizite durch die Rettungspakete, hohe Arbeitslosenzahlen konnten zunächst durch die Kurzarbeitregelungen vermieden werden, bescheren dem Staatshaushalt aber weitere Milliardenausfälle. Nun werden Steuersenkungen versprochen, von denen wiederum die Besserverdienenden überproportional profitieren. Und angesichts von Rekorddefiziten geht dies auch nur bei Rückbau des Sozialstaates - auf Kosten der Geringverdiener. Und doch sorgen die Deutschen für ein Rekordergebnis der Wirtschaftsliberalen bei den Wahlen. Absurd?
Ein Rückblick: 1998, nach 16 Jahren Helmut Kohl und Schwarz-Gelb, von denen vor allem die letzte Legislaturperiode treffend mit Reformstau zusammengefasst werden kann, kam es endlich zum Wechsel der Regierung hin zu Rot-Grün. Neben den wirtschaftspolitischen Reformen gab es auch sozialpolitische Reformen, deren Nachwirkungen nun für die SPD noch viel gravierender sind. Die Reizwörter sind Agenda 2010 und Hartz IV; von Verrat an der eigenen Wählerschaft ist die Rede. Und natürlich muss man es nicht unbedingt als Auszeichnung ansehen, wenn eine Partei, die "sozial" im Namen hat, vom liberalsten Wirtschaftsmagazin The Economist gelobt wird. Fakt ist aber, dass Deutschland unter Gerhard Schröder vom Sorgenkind wieder zum Musterschüler Europas wurde.
Härten und Ungerechtigkeiten lassen sich zahlreiche finden und über Korrekturen sollte sicher nachgedacht werden. Das Hauptproblem der SPD sind aber nicht die Gesetze selbst, sondern dass es versäumt wurde, diese und deren Notwendigkeit den Leuten zu erklären - und das über die ganzen Jahre. Die Basta-Attitüde von Gerhard Schröder war auch alles andere als hilfreich.
Mit dem Deutschlandplan hat die SPD den großen Befreiungsschlag versucht - und ist mangels eigener Hartnäckigkeit grandios gescheitert. Nach ersten abfälligen Kommentaren aus den anderen politischen Lagern gab es viel Zustimmung. Um es auf den Punkt zu bringen: Die SPD war die einzige Partei mit einer Vision für ein zukunftsfähiges Deutschland! Und doch verschwand der Plan viel zu schnell in der Schublade und hat am Ende faktisch keine Rolle mehr im Wahlkampf gespielt. Ist man an der eigenen Courage gescheitert? Waren die Parallelitäten zu groß zur Agenda 2010?
Die FDP sollte sich nicht allzu viel auf ihr Ergebnis einbilden. Diese Wahl war keine Wahl liberaler Politik, sondern in erster Linie eine Abwahl der großen Koalition, wie auch das Rekordergebnis der Linken zeigt. Und doch stellt die SPD einen Sonderfall dar; man verliert nicht einmal so eben ein Drittel seiner Wähler. Aber nicht wegen schlechter Politik, sondern wegen schlechter Kommunikation und unklarer Strategie ist die SPD gescheitert. Eigentlich kann es nur als positiv angesehen werden, dass die SPD jetzt nicht an der Regierung beteiligt ist. Eine weitere große Koalition hätte ihr angesichts der sich abzeichnenden Probleme im Staatshaushalt vermutlich vollends das Genick gebrochen. Die FDP wird auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, weil versprochene Wohltaten nicht finanzierbar sind. Und für 2013 hoffe ich auf eine neue SPD-geführte Regierung.
23 August, 2009
Lame Duck Season
It's only one year ago. George W. Bush draw his last breaths politically. And the US had one of their most interesting election campaigns. Not because it was likely Barack Obama being elected the first black president, but because he wanted to fix the US:
Now, Obama is struggling with fulfilling many of his election promises, in particular the health care reform. US media, even as serious as CNN, are reporting on the most ridiculous topics to discredit him or his plans.
But even this is more interesting than what's going on in Germany only one month away from Germany's most important election. It feels like they want to bring forward the lame duck season before election since we don't have one after it.
The conservative Christian Democratic Union refuses to debate. Their slogan is a meaningless:
Or - with a plunging neckline:
Two programmatic issues called attention within the last half a year: The ridiculous election promise of tax cuts if there is some leeway. Germany has a record deficit this year due to the economic crisis and the aftermath will last for another few years. And the fight against the internet and its users.
The second major party, the Social Democratic Party has a credibility problem since they have been part of the government for the last 11 years. They are now supposed to be an alternative? They have been at all-time poll lows in the last months. The current crisis has been summarized with "privatizing profits and socializing costs". What could have been easier for a left-leaning party to base an aggressive election campaign on it? But there is hardly any attack.
Lately there was some ray of hope. So far the SPD stuck to their old mantra of "saving jobs" as seen again with Opel and Karstadt. Typically a pure waste of money since it's not possible to work against the market. But few weeks ago - what a surprise! - the SPD published its Plan for Germany. Creating 4 million jobs in future economic sectors like medical services and green technologies. That was something to discuss about at least. Maybe even reasonable when giving up trying to save old industries. But where is the debate on the plan? Instead media focused on a stolen car of a minister.
Don't we really deserve a better? Don't we have a bunch problems currently that politicians should have visions how to solve them? What will a possible TV debate between the two candidates Angela Merkel and Frank-Walter Steinmeier be like? A sleeping pill? With the lamest election campaign ever I can also foresee the voter turnout: It's going to be the lowest in history. And with the law for blocking internet addresses both parties have gambled away their credits of trust from the next generation.
Disclaimer: I consider myself left-leaning, though supporting the ideas of free market within boundaries, i.e. regulations. At the moment it is really hard to see any reason for voting except for the civic duty. Yes, I will vote nevertheless. But I'm frustrated with the dullness of our politicians and what's NOT going on at the moment.
That is our purpose here today. That is why I'm in this race. Not just to hold an office, but to gather with you to transform a nation. I want to win that next battle — for justice and opportunity. I want to win that next battle — for better schools, and better jobs, and better health care for all. I want us to take up the unfinished business of perfecting our union, and building a better America.
Now, Obama is struggling with fulfilling many of his election promises, in particular the health care reform. US media, even as serious as CNN, are reporting on the most ridiculous topics to discredit him or his plans.
But even this is more interesting than what's going on in Germany only one month away from Germany's most important election. It feels like they want to bring forward the lame duck season before election since we don't have one after it.
The conservative Christian Democratic Union refuses to debate. Their slogan is a meaningless:
We have the strength. Together for our country.
Or - with a plunging neckline:
We have more to offer.
Two programmatic issues called attention within the last half a year: The ridiculous election promise of tax cuts if there is some leeway. Germany has a record deficit this year due to the economic crisis and the aftermath will last for another few years. And the fight against the internet and its users.
The second major party, the Social Democratic Party has a credibility problem since they have been part of the government for the last 11 years. They are now supposed to be an alternative? They have been at all-time poll lows in the last months. The current crisis has been summarized with "privatizing profits and socializing costs". What could have been easier for a left-leaning party to base an aggressive election campaign on it? But there is hardly any attack.
Lately there was some ray of hope. So far the SPD stuck to their old mantra of "saving jobs" as seen again with Opel and Karstadt. Typically a pure waste of money since it's not possible to work against the market. But few weeks ago - what a surprise! - the SPD published its Plan for Germany. Creating 4 million jobs in future economic sectors like medical services and green technologies. That was something to discuss about at least. Maybe even reasonable when giving up trying to save old industries. But where is the debate on the plan? Instead media focused on a stolen car of a minister.
Don't we really deserve a better? Don't we have a bunch problems currently that politicians should have visions how to solve them? What will a possible TV debate between the two candidates Angela Merkel and Frank-Walter Steinmeier be like? A sleeping pill? With the lamest election campaign ever I can also foresee the voter turnout: It's going to be the lowest in history. And with the law for blocking internet addresses both parties have gambled away their credits of trust from the next generation.
Disclaimer: I consider myself left-leaning, though supporting the ideas of free market within boundaries, i.e. regulations. At the moment it is really hard to see any reason for voting except for the civic duty. Yes, I will vote nevertheless. But I'm frustrated with the dullness of our politicians and what's NOT going on at the moment.
24 May, 2009
The Unhealthy Market
Germany does not only have the world's oldest universal health care system, from an exterior view it apparently is even one of the best. Observing the discussions here you can get the impression though the German health care system is on the brink of ruin with patient care imperiled, doctors facing insolvency and sky-rocketing costs. I guess it depends on who you listen to, not to say who is lobbying.
One thing is for sure: The German health care system has a lot of inefficiencies. There are for example still 200 statutory insurances (dropped from 1200 in 1991; article in German) all having to offer the same services. The premium is paid as percentage of gross pay. Until last year there was at least competition in price, the range was from 12 to 16 %, half paid by employer, half by employee. In 2009 this competition has been eliminated and all insurances have the premium rate of 15.5 % (temporarily reduced to 14.9 % with the stimulus package). When any competition is eliminated why having 200 insurances, all with their administrative expenses?
Another example - the actual topic of this post - are the regulations for pharmacies. A pharmacy must be owned by a pharmacist (with the respective university degree) and he or she can only own up to 4 pharmacies. The European Court of Justice had to decide whether these regulations are compliant with European laws, in particular if the freedom of establishment is restricted disproportionally.
The court states the German regulation constitutes a restriction (paragraph 24) and justifies it as follows (paragraphs 28, 34):
I agree that retail of drugs needs special education but why does the pharmacist have to own the pharmacy? Paragraphs 37 and 39:
This means a pharmacist owning the pharmacy is more ethically responsible than an employed pharmacist and his/her manager? Besides being questionable the assessment would justify similar regulations for any profession with responsibility for other people's life. Wouldn't the same apply to doctors employed in hospitals?
And don't forget the pharmacist can own up to 4 pharmacies. Obviously he or she can't be in all branches at the same time but needs employed pharmacists to operate the other branches. With the pharmacist being responsible for the branches' operation (paragraph 49):
The same can easily be achieved with less extensive restrictions. It should be easy to revoke an operating license for all branches from a company if there were a reason just as it is done now with the pharmacist.
This is topped by another justification for the regulation (paragraph 33):
Pharmacy chains would have stronger buying power and could so negotiate lower prices with the pharmaceutical industry. According to an article in the Süddeutsche Zeitung (German; article itself is not available online, but appeared in the issue 115/2009, May 20, page 21) the prices fell significantly in countries like Norway after opening the drug markets.
The reasoning of the court is pretty lame. The arguments might have been provided by pharmacists associations. Many countries have deregulated pharmaceutical markets - and I haven't heard of any indication of jeopardized patient care. In contrary, the monopolistic market rather avoids competition in quality (German) according to experts in health care. The pharmacists have to be congratulated for their good lobbying work. Of course they have no interest in competition. The pharmaceutical industry has no interest in stronger negotiators. The politicians have no interest to approach such a sensitive topic, especially before this year's election. They rather repeat the pharmacists' arguments (German). At the end it's the people who have to bear the high costs of public health care.
By the way, most of the people involved in the discussions are not affected by the costs for public health care. What I consider one of the worst provisions in the German health care system is that people with a high income (lower limit is € 48,600 in 2009) can choose a private insurance rather than the statutory insurance - with the obvious effect of lower income people having to bear the burden of public health care. So while Germany might have one of the best health care systems there is definitely lots of room for improvement.
One thing is for sure: The German health care system has a lot of inefficiencies. There are for example still 200 statutory insurances (dropped from 1200 in 1991; article in German) all having to offer the same services. The premium is paid as percentage of gross pay. Until last year there was at least competition in price, the range was from 12 to 16 %, half paid by employer, half by employee. In 2009 this competition has been eliminated and all insurances have the premium rate of 15.5 % (temporarily reduced to 14.9 % with the stimulus package). When any competition is eliminated why having 200 insurances, all with their administrative expenses?
Another example - the actual topic of this post - are the regulations for pharmacies. A pharmacy must be owned by a pharmacist (with the respective university degree) and he or she can only own up to 4 pharmacies. The European Court of Justice had to decide whether these regulations are compliant with European laws, in particular if the freedom of establishment is restricted disproportionally.
The court states the German regulation constitutes a restriction (paragraph 24) and justifies it as follows (paragraphs 28, 34):
Restrictions on those freedoms of movement may be justified by the objective of ensuring that the provision of medicinal products to the public is reliable and of good quality. [..]
The Member States [of the EU] may restrict the retail sale of medicinal products, in principle, to pharmacists alone, because of the safeguards which pharmacists must provide and the information which they must be in a position to furnish to consumers.
I agree that retail of drugs needs special education but why does the pharmacist have to own the pharmacy? Paragraphs 37 and 39:
It is undeniable that an operator having the status of pharmacist pursues [..] the objective of making a profit. However, as a pharmacist by profession, he is presumed to operate the pharmacy not with a purely economic objective, but also from a professional viewpoint. His private interest connected with the making of a profit is thus tempered by his training, by his professional experience and by the responsibility which he owes, given that any breach of the rules of law or professional conduct undermines not only the value of his investment but also his own professional existence. [..]
The operation of a pharmacy by a non-pharmacist may represent a risk to public health, in particular to the reliability and quality of the supply of medicinal products at retail level, because the pursuit of profit in the course of such operation does not involve [such] moderating factors.
This means a pharmacist owning the pharmacy is more ethically responsible than an employed pharmacist and his/her manager? Besides being questionable the assessment would justify similar regulations for any profession with responsibility for other people's life. Wouldn't the same apply to doctors employed in hospitals?
And don't forget the pharmacist can own up to 4 pharmacies. Obviously he or she can't be in all branches at the same time but needs employed pharmacists to operate the other branches. With the pharmacist being responsible for the branches' operation (paragraph 49):
Those branches are thus also presumed to be operated from a professional viewpoint, the private interest connected with the making of a profit being tempered to the same extent as in the case of the operation of pharmacies which are not branches.
The same can easily be achieved with less extensive restrictions. It should be easy to revoke an operating license for all branches from a company if there were a reason just as it is done now with the pharmacist.
This is topped by another justification for the regulation (paragraph 33):
Overconsumption or incorrect use of medicinal products leads, moreover, to a waste of financial resources which is all the more damaging because the pharmaceutical sector generates considerable costs and must satisfy increasing needs, while the financial resources which may be made available for healthcare are not unlimited, whatever the mode of funding applied. There is a direct link between those financial resources and the profits of businesses operating in the pharmaceutical sector because in most Member States [of the EU] the prescription of medicinal products is borne financially by the health insurance bodies concerned.
Pharmacy chains would have stronger buying power and could so negotiate lower prices with the pharmaceutical industry. According to an article in the Süddeutsche Zeitung (German; article itself is not available online, but appeared in the issue 115/2009, May 20, page 21) the prices fell significantly in countries like Norway after opening the drug markets.
The reasoning of the court is pretty lame. The arguments might have been provided by pharmacists associations. Many countries have deregulated pharmaceutical markets - and I haven't heard of any indication of jeopardized patient care. In contrary, the monopolistic market rather avoids competition in quality (German) according to experts in health care. The pharmacists have to be congratulated for their good lobbying work. Of course they have no interest in competition. The pharmaceutical industry has no interest in stronger negotiators. The politicians have no interest to approach such a sensitive topic, especially before this year's election. They rather repeat the pharmacists' arguments (German). At the end it's the people who have to bear the high costs of public health care.
By the way, most of the people involved in the discussions are not affected by the costs for public health care. What I consider one of the worst provisions in the German health care system is that people with a high income (lower limit is € 48,600 in 2009) can choose a private insurance rather than the statutory insurance - with the obvious effect of lower income people having to bear the burden of public health care. So while Germany might have one of the best health care systems there is definitely lots of room for improvement.
22 April, 2009
Who watches the watchers?
"Quis custodiet ipsos custodes?" The question has been asked since more than 2,000 years and translates to "Who will guard the guards?" In developed democracies the risk of abusing military power is rather low; people would not accept it and it's questionable if the army would fire on their own people. The means are more subtle nowadays and an overhauled translation is more appropriate: "Who watches the watchers?"
The threats to democratic states and societies are no longer foreign armies (except maybe for India and Israel and despite Cold War rhetoric during last year's conflict between Russia and Georgia) but terrorism and organized crime. In the last years they often had to serve as reason for undermining civil rights, e.g. with the USA PATRIOT Act.
In the latest installment German government or more exact federal police Bundeskriminalamt BKA signed contracts (German) with major internet service providers to block access to child porn sites, the law is still due. Nobody reasonable will argue against fighting child pornography, but what is currently discussed is more than questionable. There are 3 major points of criticism: relevance, effectiveness, appropriateness.
Relevance
A special investigator of Lower Saxony's state police says (German) the internet is used for communication, but commercial distribution happens via classic mail. Only later on material is distributed via P2P or Usenet - for free. So it will hardly prevent any production of child pornography since it does not dry out the cash flow.
Effectiveness
Different techniques are possible: manipulating DNS, filtering by IP or filtering by URL. The first one seems to be the means of choice - and is totally pointless. Scandinavian countries are using DNS manipulation. Minister of Family Affairs Ursula von der Leyen, who is actually pursuing the access blocking, claims 50,000 clicks are prevented (German) in Sweden every day while the CEO of Verband der deutschen Internetwirtschaft (German Internet Business Association) eco claims that most "clicks" are caused by search engines (German). Both statements can't be proven but the Swedish chief inspector against child pornography and child abuse concludes (German):
IP filtering can't be bypassed that easily, it needs for example a proxy server. More important is the potential collateral damage: Behind one IP address can be many web sites. URL filtering can also be bypassed via a proxy server, but it does not have the side effects of IP filtering. Checking every URL costs enormous resources though and is not feasible. Therefore the British use a combined approach of IP and URL filtering in their Cleanfeed system to reduce collateral damage and necessary resources - which doesn't always work out as we will see later on.
Appropriateness
An expertise released (both German) by the Research Services (Wissenschaftliche Dienste) of the German parliament Bundestag states that the blockade imperils the freedom of communication as granted by the German constitution. The Minister of Justice Brigitte Zypries expressed concerns (German) about "major constitutional risks" - her ministry was not involved in the process.
The most critical point is the lack of control. It's the BKA compiling the blocking list, it has (obviously) to be kept secret and nobody can control what is on the list. And what happens if the objectionable contents were removed? I'm not suggesting that anybody is trying to introduce censorship since I'm just not a supporter of any conspiracy theory. But the infrastructure for censorship is created and it can be abused in the future with less noble intentions.
To make matters worse police is prosecuting people publishing leaked lists. After WikiLeaks released the lists of Australia, Thailand or Denmark the house of German domain owner was searched (German) for "distributing child pornographic material". Also the house search of - take a breath - a blogger who linked in his blog to another blog which linked WikiLeaks with the lists was ruled to be legal (German)! This example also points to another risk of those lists in case they are published: They help to distribute child pornography by providing link collections. To make it clear: In my opinion that's not a justification to prosecute publishers of those lists but a reason to not create them.
Other side-effects
Related to the lack of control is the question which links get on the list: End of last year Britain's Internet Watch Foundation ruled about the cover of the album Virgin Killer by German band Scorpions:
The album was released in 1976 (!) and its cover has never been censored in the UK. It also used to be available on Amazon or other sites. After few days IWF rescinded the block. During the block British users could not access the page on the album (but the image by accessing the URL directly) and not modify any Wikipedia page.
The Australian list (of which it wasn't quite clear whether it is a fake or not) contained a dentist's website after it had been hacked, and artistic photographs by Bill Henson. Australian Communication Minister Stephen Conroy admitted they were added to the blacklist in error. But since people make errors who is controlling them?
Another critic is CareChild, a society to fight distribution of child pornography and child abuse, calling the plan of Minister of Family Affairs Ursula von der Leyen "symbolical politics" (German) promoting the distribution rather than fighting it. To prove their point they performed a test (both German) with 20 domains from the Danish list, 17 hosted in the U.S., 1 in England, 1 in the Netherlands and 1 in South Korea and Portugal (all different providers). Within hours 16 domains were switched off, the other 4 were determined to be according to the laws and the operators could provide necessary "record keeping documents", i.e. proving the age of the performers.
Quoting the Chaos Computer Club:
Both CareChild and CCC conclude that the blocking lists might encourage law enforcement agencies to simply put web sites on those lists rather than actually taking actions against their operators.
So in my humble opinion the blocking lists are not only questionable in pretty much every manner. When potentially illegal content is getting on those lists and nobody is allowed to control them they are also dangerous to the fundamentals of democracy with their lack of oversight. Read: Who watches the watchers? As I wrote I don't suggest anybody wants to introduce censorship. But with this populist acting for the sake of it the infrastructure for censorship is created. I don't want to rely on Plato's noble lie but not even provide the possibility to misuse.
PS: FoeBuD is starting an unfiltered DNS server (German) at 85.214.73.63.
The threats to democratic states and societies are no longer foreign armies (except maybe for India and Israel and despite Cold War rhetoric during last year's conflict between Russia and Georgia) but terrorism and organized crime. In the last years they often had to serve as reason for undermining civil rights, e.g. with the USA PATRIOT Act.
In the latest installment German government or more exact federal police Bundeskriminalamt BKA signed contracts (German) with major internet service providers to block access to child porn sites, the law is still due. Nobody reasonable will argue against fighting child pornography, but what is currently discussed is more than questionable. There are 3 major points of criticism: relevance, effectiveness, appropriateness.
Relevance
A special investigator of Lower Saxony's state police says (German) the internet is used for communication, but commercial distribution happens via classic mail. Only later on material is distributed via P2P or Usenet - for free. So it will hardly prevent any production of child pornography since it does not dry out the cash flow.
Effectiveness
Different techniques are possible: manipulating DNS, filtering by IP or filtering by URL. The first one seems to be the means of choice - and is totally pointless. Scandinavian countries are using DNS manipulation. Minister of Family Affairs Ursula von der Leyen, who is actually pursuing the access blocking, claims 50,000 clicks are prevented (German) in Sweden every day while the CEO of Verband der deutschen Internetwirtschaft (German Internet Business Association) eco claims that most "clicks" are caused by search engines (German). Both statements can't be proven but the Swedish chief inspector against child pornography and child abuse concludes (German):
Our blocking measures don't help to reduce the production of pornography.
IP filtering can't be bypassed that easily, it needs for example a proxy server. More important is the potential collateral damage: Behind one IP address can be many web sites. URL filtering can also be bypassed via a proxy server, but it does not have the side effects of IP filtering. Checking every URL costs enormous resources though and is not feasible. Therefore the British use a combined approach of IP and URL filtering in their Cleanfeed system to reduce collateral damage and necessary resources - which doesn't always work out as we will see later on.
Appropriateness
An expertise released (both German) by the Research Services (Wissenschaftliche Dienste) of the German parliament Bundestag states that the blockade imperils the freedom of communication as granted by the German constitution. The Minister of Justice Brigitte Zypries expressed concerns (German) about "major constitutional risks" - her ministry was not involved in the process.
The most critical point is the lack of control. It's the BKA compiling the blocking list, it has (obviously) to be kept secret and nobody can control what is on the list. And what happens if the objectionable contents were removed? I'm not suggesting that anybody is trying to introduce censorship since I'm just not a supporter of any conspiracy theory. But the infrastructure for censorship is created and it can be abused in the future with less noble intentions.
To make matters worse police is prosecuting people publishing leaked lists. After WikiLeaks released the lists of Australia, Thailand or Denmark the house of German domain owner was searched (German) for "distributing child pornographic material". Also the house search of - take a breath - a blogger who linked in his blog to another blog which linked WikiLeaks with the lists was ruled to be legal (German)! This example also points to another risk of those lists in case they are published: They help to distribute child pornography by providing link collections. To make it clear: In my opinion that's not a justification to prosecute publishers of those lists but a reason to not create them.
Other side-effects
Related to the lack of control is the question which links get on the list: End of last year Britain's Internet Watch Foundation ruled about the cover of the album Virgin Killer by German band Scorpions:
As with all child sexual abuse reports received by our hotline analysts, the image was assessed according to the UK Sentencing Guidelines Council. The content was considered to be a potentially illegal indecent image of a child under the age of 18.
The album was released in 1976 (!) and its cover has never been censored in the UK. It also used to be available on Amazon or other sites. After few days IWF rescinded the block. During the block British users could not access the page on the album (but the image by accessing the URL directly) and not modify any Wikipedia page.
The Australian list (of which it wasn't quite clear whether it is a fake or not) contained a dentist's website after it had been hacked, and artistic photographs by Bill Henson. Australian Communication Minister Stephen Conroy admitted they were added to the blacklist in error. But since people make errors who is controlling them?
Another critic is CareChild, a society to fight distribution of child pornography and child abuse, calling the plan of Minister of Family Affairs Ursula von der Leyen "symbolical politics" (German) promoting the distribution rather than fighting it. To prove their point they performed a test (both German) with 20 domains from the Danish list, 17 hosted in the U.S., 1 in England, 1 in the Netherlands and 1 in South Korea and Portugal (all different providers). Within hours 16 domains were switched off, the other 4 were determined to be according to the laws and the operators could provide necessary "record keeping documents", i.e. proving the age of the performers.
Quoting the Chaos Computer Club:
A statistical analysis of filter lists (German) from Switzerland, Denmark, Finland and Sweden revealed that more than 96% of the servers they banned are located in western countries, particularly the USA, Australia, Canada and the Netherlands. It is quite implausible that these servers and their operators cannot be shut down and prosecuted by means of international cooperation by law enforcement authorities. There is clearly a lack of political will here to establish appropriate priorities and to make the necessary resources available.
Both CareChild and CCC conclude that the blocking lists might encourage law enforcement agencies to simply put web sites on those lists rather than actually taking actions against their operators.
So in my humble opinion the blocking lists are not only questionable in pretty much every manner. When potentially illegal content is getting on those lists and nobody is allowed to control them they are also dangerous to the fundamentals of democracy with their lack of oversight. Read: Who watches the watchers? As I wrote I don't suggest anybody wants to introduce censorship. But with this populist acting for the sake of it the infrastructure for censorship is created. I don't want to rely on Plato's noble lie but not even provide the possibility to misuse.
PS: FoeBuD is starting an unfiltered DNS server (German) at 85.214.73.63.
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